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학술논문법학연구2024.05 발행

한정승인자의 책임에 관한 고찰

Haftung der bedingt Annehmenden der Erbschaft

백경일(숙명여자대학교 법과대학)

74권, 121~160쪽

초록

우리나라에서 한정승인의 청산절차는 거의 행해지지 않는다. 한정승인은 공고되지 않고, 상속재산인 부동산의 등기부에 공시되지도 않으며, 상속채권은 신고되지 않고, 상속채권이 불공평하게 변제되더라도 한정승인자는 책임지지 않는 게 보통이다. 심지어는 한정승인자가 상속재산목록에 상속채무를 고의로 누락시키더라도 이는 단순승인으로 의제되지 않는다. 그러나 이러한 상속채무의 고의 누락은 그 자체로 한정승인자의 상속채권자에 대한 사해행위라 볼 수 없는 이상, 이를 단순승인의 의제 사유로 보기는 힘든 게 사실이다. 다만 이 정도로 우리나라에서 한정승인자에 대한 법적 관리가 부실하고 상속채권자가 법적 불안정 상태에 놓인다는 점은 우려할 만한 일이 아닐 수 없다. 이에 대한 대책으로 상속재산 파산절차를 활성화하자는 견해가 있다. 그러나 상속재산 파산절차를 진행하면 상속인과 상속채권자 모두 법원에 출석하여야 하고 사건 종료까지 시간도 오래 걸린다. 만약 상속채무 초과사실을 증명하는 것이 여의치 않으면, 상속재산 파산을 신청하는 것 자체가 불가능하다는 점도 문제이다. 따라서 상속재산이 일정 규모 이상일 경우 법원이 직권으로 상속재산관리인을 선임하도록 하는 게 바람직하다. 상속재산관리인에 의해 한정승인이 공고되고, 상속재산과 고유재산이 분리되게 함으로써, 상속재산목록의 진정성, 상속채권 변제의 공평성, 그리고 법적 안정성이 상속재산관리인에 의해 보장되도록 하는 것이다. 만약 우리 법원의 현실상 상속재산 관리인의 신속한 선임이 어렵다면 한정승인자에 의한 청산 절차를 엄격히 법정하는 것도 또 다른 방법이다. 한정승인자가 반드시 한정승인을 공고하도록 하고, 한정승인자가 상속재산의 처분을 일정 기간 못하도록 하며, 상속채권의 신고를 반드시 최고 하도록 하고, 신고된 상속채권을 변제하지 못한 한정승인자가 손해배상책임을 부담하게 하는 것도 대안이 될 수 있으리라 생각한다. 그리고 2006년의 개정 이후 프랑스민법은 일정 요건 하에 한정승인자가 상속재산의 원물을 보유할 수 있게끔 하고 있는데, 상속채권자에게 큰 해가 가지 않으면서 한정승인자의 일부 상속재산에 대한 특별하고 고유한 이익이 상실되지 않게끔 하는, 좋은 제도이므로, 우리나라에 도입하는 것을 검토해 볼 만하다고 생각한다.

Abstract

In Korea werden Liquidationsverfahren zur bedingten Annahme der Erbschaft nur selten durchgeführt. Die bedingte Annahme wird nicht angezeigt, nicht im Grundbuch der zum Nachlass gehörenden Immobilien eingetragen. Die Nachlassforderungen werden nicht angemeldet und der bedingt Annehmende ist in der Regel auch dann nicht verantwortlich, wenn die Nachlassforderungen ungerecht bezahlt werden. Auch wenn der bedingt Annehmende die Nachlassverbindlichkeiten bewusst aus dem Inventar weglässt, gilt die Erbschaft nicht als unbedingt angenommen. Da diese wissentliche Nichtaufnahme einer bestehenden Nachlassverbindlichkeiten für sich genommen keine Absicht, die Nachlassgläubiger zu benachteiligen, spekulieren lassen, führt es schwierig zum Verlust des Haftungsbeschränkungsrecht des Erben. Es gibt jedoch Anlass zur Sorge, dass die rechtliche Verwaltung vom bedingten Annehmenden in Korea so schlecht ist und Nachlassgläubiger in einem so unsicheren Zustand sind. Als Gegenmaßnahme könnte eine Förderung der Nachlassinsolvenzverfahren angestrebt werden. Wenn jedoch ein Nachlassinsolvenzverfahren durchgeführt wird, müssen sowohl die Erben als auch die Nachlassgläubiger vor Gericht erscheinen, und es dauert zu lange, bis der Prozess abgeschlossen ist. Ein weiteres Problem besteht darin, dass es unmöglich ist, einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu stellen, wenn es schwierig ist, die Überschuldung des Nachlasses nachzuweisen. Wenn der Nachlass daher eine bestimmte Größe überschreitet, ist es wünschenswert, dass das Gericht von Amts wegen einen Nachlassverwalter bestellt. Der Nachlassverwalter zeigt eine bedingte Annahme der Erbschaft an und trennt das Nachlass vom Eigenvermögen des Erben, so dass die Authentizität der Inventar, die gerechte Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten und die Rechtssicherheit durch den Nachlassverwalter gewährleistet sind. Wenn die Gerichtspraxis es schwierig macht, schnell einen Nachlassverwalter zu ernennen, besteht eine andere Methode darin, das Liquidationsverfahren durch einen bedingten Annehmenden strikt durchzusetzen. Der bedinte Annehmende müsse die befristete Genehmigung bekannt geben, am Befugnis verlieren, den Nachweis zu verwalten und über ihn zu verfügen, die Nachlassforderungen müssen gemeldet werden und der bedingte Annehmende, der den gemeldeten Nachlassforderungen nicht gerecht zahlt, haftet dafür persönnlich. Und nach der Überarbeitung im Jahr 2006 hat das französische Code Civil einem bedinten Annehmende ermöglicht, eine oder mehrere Sache des Nachlasses zu behalten, ohne diesen öffentlich versteigern zu lassen. Somit wurde auch die Erhaltung eines Einfamilienhauses ermöglicht, ohne den Nachlassgläubigern erheblichen Schaden zuzufügen. Es lohnt sich, meiner Meinung nach, darüber nachzudenken, diese neue Vorschrift in unserem Land auch einzuführen.

발행기관:
부설법학연구소
DOI:
http://dx.doi.org/10.56544/JBLR.2024.05.74.121
분류:
법학교육

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