판례평석: 유럽사법재판소 판결에서 나타난 사용자의 근로시간 기록 시스템 도입 의무 - EuGH 14.5.2019 – C-55/18을 중심으로 -
Einrichtung eines Systems der Arbeitszeiterfassung in EuGH - in Bezug auf EuGH 14.5.2019 – C-55/18 -
김도환(고려대학교 노동대학원)
26권 2호, 155~184쪽
초록
스페인 근로자 법령은 근로자의 연장근로시간을 기록하도록 정한 바, 이 규정의 내용을 실현하기 위해 유럽연합 기본권 헌장과 근로시간 입법지침에 기초하여 근로 시간 기록 시스템 도입 의무가 사용자에게 인정된다고 유럽사법재판소가 판시했다. 이러한 의무를 판례로 도출하는 것은 권력분립의 원칙에 반하지만, 일정한 요건을 충족하면 예외적으로 허용된다는 것이 유럽사법재판소가 전개한 판례 법리다. 근로시간 기록 시스템 도입 의무는 스페인 근로자 법령의 내용과 연계하여 이행할 경우 연장근로시간 기록뿐 아니라 근로자가 이행한 전체 근로시간을 기록하게 된다. 연장근로시간 기록은 소정근로시간 기록을 전제로 가능하기 때문에 양자를 분리하여 설명할 수 없다. 다만, 유럽사법재판소가 사용자에게 ”객관적이고 신뢰할 수 있으며, 언제나 접근이 가능한“ 근로시간 기록 시스템을 도입할 것만 정했기에, 이 시스템을 누가 사용해야 하는지 정하지 않았다. 즉, 입법기관이 이에 대한 재량을 크게 가지는 것이다. 우리나라는 근로시간 기록과 관련하여 아무런 규정을 두고 있지 않은바, 실무에 서는 연장근로시간을 제때, 정확히 기록하지 않아 연장근로수당을 받지 못한 사례가 많이 나타나고 있다. 근로시간 기록과 관련된 제도를 정비하여 연장근로를 제어할 수 있을 뿐만 아니라 포괄임금제와 같은 임금 체계를 제어하여 포괄임금제를 필요에 맞게 설정할 수 있게 된다.
Abstract
Da das spanische Arbeitnehmergesetz die Erfassung von Überstunden vorschreibt, wird das Zeiterfassungssystem als ein Instrument zur Umsetzung der Arbeitszeit-Richtlinien verstanden. Aus der Rechtsprechung ist die Verpflichtungen gegen das Einrichtung eines Systems der Arbeitszeiterfassung abzuleiten, die nicht ausdrücklich im spanischen nationalen Gesetz oder in den EU-Richtlinien vorgesehen sind, ist dies unter bestimmten Bedingungen möglich. Die Einführung eines Zeiterfassungssystems ist im Falle der spanischen Gesetzgebung ein Instrument zur Regelung der Überstunden, aber auch ein Instrument zur Regelung der Gesamtarbeitszeit des Arbeitnehmers. Denn die Überprüfung der festen Arbeitszeiten ist eine Voraussetzung für die Überprüfung der Überstunden. Der EuGH hat die Arbeitgeber jedoch nur verpflichtet, ein Zeiterfassungssystem einzuführen, hat aber nicht entschieden, wer es zur Erfassung der Arbeitszeiten vorschreiben muss. Diese Verpflichtung kann unter bestimmten Bedingungen auf den Arbeitnehmer oder einen Dritten übertragen werden. In der Praxis ist die Regelung der Arbeitszeiten sehr komplex in Korea. Das Gesetz sieht keine Aufzeichnung der Arbeitszeiten vor, sodass es oft unmöglich ist, festzustellen, ob und wie viel die Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet haben. Als ein Instrument zur Arbeitnehmersschutz geht es um das objektive, zuverlässige und zugängliche System der Arbeitszeiterfassung,
- 발행기관:
- 중앙법학회
- 분류:
- 법학