민법의 해석에서 법윤리적 근거의 고려

Das Gesetz legt seinen Inhalt nicht vollständig selbst dar. Die primäre und wichtigste Aufgabe der Gesetzesauslegung besteht darin, den Inhalt des Gesetzes und seine normative Bedeutung zu erfassen. Selbst wenn der Gesetzesinhalt aus einer wörtlichen oder auf Gesetzgebungsmaterialien basierenden Perspektive recht gut erkannt werden kann, wird dennoch die Auslegungsmöglichkeit als impliziter und potenzieller Gesetzesinhalt vorgeschlagen und erneut in Frage gestellt. Insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch, das viele offene und wertbehaftete Tatbestände sowie Prinzipien enthält, bietet Raum für eine Vielzahl von Auslegungsmöglichkeiten. Der Grund, warum implizite Gesetzesinhalte ständig problematisch sind, die nicht vollständig aus einer wörtlichen Erklärung oder formal-logischen Deduktion abgeleitet werden können, liegt darin, dass die Gesetzesauslegung nicht vollständig von der Gesetzesanwendung auf konkrete Interessenslagen getrennt werden kann. Das heißt, als wichtige Begründungsweise der rechtlichen Praxis weist man darauf hin, dass etwas in den Gesetzen geschrieben steht, was seine rechtlichen Schlussfolgerungen rechtfertigen kann. Die Berücksichtigung dieser Anwendungssituationen in der Gesetzesauslegung führt dazu, dass nicht nur der explizite Gesetzesinhalt, sondern auch der Zweck oder das Ziel des Gesetzes als verschiedene Rechtfertigungsgründe für den Gesetzesinhalt erforscht werden. Demnach konzentriert sich die Gesetzesauslegung nicht nur auf das, was im Gesetz ‘geschrieben steht’, sondern auch auf das, was als Inhalt des Gesetzes ‘innerlich beabsichtigt oder gedacht wird’, und begegnet hiermit direkt der möglichen Asymmetrie zwischen den beiden. Insbesondere im Hinblick auf Letzteres können der Zweck des Gesetzes oder rechtsethische Prinzipien berücksichtigt werden, um den Gesetzesinhalt zu erfassen. Dabei wurde die objektiv-teleologische Auslegung herangezogen, wobei vorausgesetzt wird, dass jedes Gesetz grundsätzlich das Bestreben enthält, eine der Sache angemessene Lösung zu finden. So beruht die Erkenntnis des Gesetzesinhalts auf dem objektiven Gesetzeszweck, nämlich der Rechtssicherheit und der gerechten Konfliktlösung, sowie der Optimierung der Berücksichtigung der jeweiligen Interessen. Jedoch kann diese Auslegungsmethode verschiedene Fragen aufwerfen. Vor allem kann der objektive Zweck des Gesetzes zu abstrakt sein, sodass subjektive Werturteile des Interpreten in die Gesetzesauslegung eingeschaltet werden. So können die hier berücksichtigten rechtsethischen Wertungen zu einer übermäßigen Ethisierung des Gesetzes oder der Gleichsetzung des Gesetzesinhalts mit der praktischen Vernunft führen. Daher scheint eine Überprüfung des Umfangs notwendig, inwieweit rechtsethische Argumente in der Gesetzesauslegung berücksichtigt werden können; d. h. der Erkenntnisbereich rechtsethischer Argumente als Gesetzesinhalt. Die vorliegende Arbeit basiert auf einem solchen Problembewusstsein und versucht, eine methodologische Perspektive über die punktuelle Einbeziehungsmöglichkeit rechtsethischer Argumente in die Gesetzesauslegung zu entwickeln, die von der objektiv-teleologischen Auslegung abweicht. Dafür behandelt sie ein methodisch problematisches Urteil des Obersten Gerichtshofs über den Missbrauch der Verjährungseinrede und denkt erneut über das System der Gesetzesauslegungslehre von Savigny nach.