독일 인격적 법익론의 한계와 보완가능성에 관한 논고

Nach den ideologischen Grundlagen des liberalen Strafrechtsdenkens im liberalen Rechtsstaat ist die personale Rechtsgutslehre unersetzlich. Aus der Perspektive des im angloamerikanischen Raum vorherrschenden politischen und philosophischen Liberalismus besteht eine theoretische Symmetrie zwischen dem Konzept der negativen Freiheit und des Schadensprinzips und dem personalen Rechtsgutsbegriff. Der politische Liberalismus als eine Theorie, die sich mit den Grenzen staatlicher Macht über den Einzelnen befasst, ist mit der personalen Rechtsgutslehre verwandt, aber im deutschen Feld der Strafrechtswissenschaft noch nicht ausreichend erhellt worden. Dieser Artikel plädiert daher für die Fortführung des gesetzgebungskritischen Rechtsgüterkonzepts und der personalen Rechtsgutslehre als effektivste theoretische Mittel zur Verteidigung eines Strafdenkens, das dem Ziel der Maximierung der individuellen Freiheit dient, und zeigt, dass die Lücken der personalen Rechtsgutstheorie durch erneute Theorien der negativen Freiheit ergänzt werden können. Die Kritiken an der Grenzen der personalen Rechtsgutsvorstellung lassen sich weiter unterteilen 1) in alternative Modelle, die den erkenntnistheoretischen Dualismus des personalen Rechtsgutsbegriffs selbst kritisieren, 2) in engere Modelle, die argumentieren, dass die systemkritische Funktion mit dem Verfassungsrecht unvereinbar ist, und 3) in breitere Modelle, die sich zeigen, dass der personale Rechtsgutsgedanke zu eng ist und es versäumt, universelle Rechtsgüter oder bloße Gefühle zu schützen. Zusammenfassend ist diese Untersuchung ein Argument für die Unersetzlichkeit des gesetzgebungskritischen Rechtsgüterkonzepts und der personalen Rechtsgutslehre als „notwendige“ und nicht als „hinreichende“ Bedingung für die Legitimierung einer Stafe. Als Hintergrund ist eine Ideengeschichte der Rechtsgutstheorie und ein historischer Rückblick auf den Begriff der negativen Freiheit in der politischen Philosophie notwendig. Das Rechtsgüterkonzept geht auf das Konzept des materiellen Verbrechens zurück, das versucht, zwischen Verbrechen und Nicht-Verbrechen zu unterscheiden. Letztlich kann dieser Versuch als „liberaler Gehalt“ interpretiert werden, der den Umfang von Verbrechen limitieren will. Ab Mitte des 19. Jahrhunderts entstand über die Gesellschaftsvertragstheorie, Feuerbachs Rechtsverletzungstheorie, Birnbaums Gutsverletzungslehre, Bindings normative Rechtsgutslehre und von Liszts soziologische Rechtsgutslehre hinaus die personale Rechtsgutstheorie ein von Kant geprägter Begriff, der die ”Person“ als eine Harmonie von Beziehungen zu anderen Menschen und Objekten bezeichnet. So vertreten Hassemer und Neumann einen systemkritischen Rechtsgutsgedanken, der besagt, dass strafrechtliche Bestimmungen, die sich nicht auf die personalen Rechtsgüter als wichtige und schützenswerte Interessen des Einzelnen beziehen, aufgehoben werden sollten, und betonen den Wert dieser Theorie als ein Argument gegen die funktionalisierende Tendenz der Strafgesetzgebung. Andererseits war in der Geschichte der politischen Philosophie die Idee der negativen Freiheit ursprünglich durch die civitas libera im Gegensatz zur servus gekennzeichnet, die aus dem antiken Athen und Rom übernommen wurde. Ab dem 18. Jahrhundert wandelte sich diese Freiheitsvorstellung als Nichteinmischung, wie sie von klassischen Liberalen wie Mill vertreten wurde, und wurde von der utilitaristischen und klassisch-liberalen Auffassung beherrscht, dass insbesondere die staatliche Bestrafung einen so tiefgreifenden Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten darstellt, dass ihre Minimierung die bürgerlichen Freiheiten am meisten erweitern und letztlich den Nutzen der Gesellschaft erhöhen würde. Interessant ist, dass mit dem Aufkommen des Neo-Republikanismus in der Mitte des 20. Jahrhunderts die republikanische Tradition der Vergangenheit wieder hervorgehoben wurde und Versuche, den konzeptionellen Rahmen des Ideals der negativen Freiheit zu erweitern, ohne davon abzuweichen, in Folge überzeugend erscheinen. Wenn dies der Fall ist, können die Ideen des politisch-philosophischen Liberalismus oder des Republikanismus angewandt werden, um die oben erwähnten Einschränkungen des Rechtsgüterkonzepts zu kompensieren. So kann beispielsweise die erkenntnistheoretische Spannung durch den utilitaristischen Liberalismus und das im Schadensprinzip verankerte Interessenkonzept zum Teil gelöst werden, während das republikanische Denken uns lehren kann, dass der systemkritische Rechtsgutsgedanke, der die verfassungsrechtlichen Kontrollen der gesetzgeberischen Willkür dezentralisieren, die demokratische Legitimität tatsächlich stärken. Vor allem aber kann es den Kritikern zeigen, dass die negative Freiheit ausreichend erweitert werden kann, um eine Reihe von Eingriffen zu erfassen, die keine aktuellen Eingriffe sind, wenn eine empirische Bewertung der Wahrscheinlichkeit des Eingriffs ein erhebliches Schadensrisiko nahelegt. Im Republikanismus wird diese neue Form des Eingriffs auch als „Beherrschung“ bezeichnet. Die Tatsache, dass es die Richtung des modernen liberalen Denkens ist, dass sogar bloße Angriffe gegen Gefühle oder Tierquälerei hinreichend als Verletzungen wesentlicher Interessen an der Selbstverwirklichung konstituiert werden können, legt ebenfalls nahe, dass es keine Notwendigkeit gibt, die personale Rechtsgutslehre aufzugeben. Selbst wenn es also im modernen Staat gewisse Beschränkungen gibt, können diese kompensiert werden und kann der argumentative Wert der personalen Rechtsgutslehre als Voraussetzung für die Straflegitimation nicht ersetzen werden.