유증과 사인증여의 관계 - 대법원 2023. 9. 27. 선고 2022다302237 판결과 관련하여 -

Wie bekannt ist, gibt es unterschiedliche Ansichten hinsichtlich der Frage, ob ein aufgrund eines Formverstoßes nach § 1060 KBGB nichtiges Vermächtnis in ein Angebot zur Schenkung von Todes wegen umgedeutet werden kann. In der Systematik der Rechtsgeschäfte gehört das Vermächtnis zu einer nicht empfangsbedürftigen Willenserklärung als einem einseitigen Rechtsgeschäft, während die Schenkung von Todes wegen einen Vertrag darstellt. Aufgrund dieser formellen und strukturellen Unterschiede stellt sich die Frage, ob eine nicht empfangsbedürftige Willenserklärung in ein Angebot eines Vertrags umgedeutet werden kann. Zudem besteht die Besorgnis, dass der Zweck der Formvorschriften für Testamente durch eine solche Umdeutung unterlaufen werden könnte. Dennoch gibt es viele Ansichten, die der Auffassung sind, dass es nicht problematisch wäre, ein aufgrund eines Formverstoßes nichtiges Vermächtnis in ein Angebot zur Schenkung von Todes wegen umzudeuten, wenn man die mutmaßliche Absicht des Erblassers und die Verwirklichung seines wirtschaftlichen Ziels großzügig beurteilt. Diese Ansicht basiert in der Regel auf der Prämisse, dass Schenkungen von Todes wegen Verträge ohne den Formzwang sind. Angesichts der Tatsache, dass sowohl das Vermächtnis als auch die Schenkung von Todes wegen auf der mortis causa beruhen und funktionell ähnlich sind, ist es jedoch zu prüfen, ob auch die Formvorschriften für Vermächtnisse gemäß § 562 des KBGB auf Schenkungen von Todes wegen angewendet werden sollten. Letztlich befindet sich diese Problematik im Spannungsfeld zwischen dem Zweck der Formvorschriften für Testamente und der Bedeutung des Testamentsrechts aus der Sicht der Privatautonomie. Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, diese Fragen im Zusammenhang mit einem kürzlich verkündeten Urteil des koreanischen Obersten Gerichtshofs zu untersuchen.