노조법개정안(노란봉투법)의 위헌성 여부에 대한 검토

Die Arbeitskonflikte in der Republik Korea sind auch nach der Demokratisierung schwer zu lösen, da das ungerechte Verhalten der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern während der Diktatur, das mit der Verflechtung von Politik und Wirtschaft verbunden war, zu einem tiefen Misstrauen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt hat. Tatsächlich gab es in den 1980er Jahren eine Tendenz, die Demokratisierungsbewegung mit der Arbeiterbewegung gleichzusetzen, da sich beide Bewegungen miteinander verbunden. Unter der autoritären Herrschaft wurde es nicht selten so wahrgenommen, dass die Arbeitnehmer als unschuldige Opfer und die Unternehmen als bösartige Gruppen, die mit dem Regime verflochten sind, angesehen. Allerdings sind seit der Demokratisierung 37 Jahre vergangen, und in der Realität, in der eine gemeinsame Anstrengung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erforderlich ist, um im globalen Wettbewerb zu überleben, ist es unangemessen, die Arbeitsbeziehungen in der Rebublik Korea mit den Vorurteilen vor der Demokratisierung zu betrachten. Der weit verbreitete Bedarf an sogenannten fortschrittlichen oder kooperativen Arbeitsbeziehungen wird ebenfalls aus diesem Grund anerkannt. Dennoch gibt es nach wie vor Ansichten, die unter dem Einfluss einiger starker Gewerkschaften die Arbeitsbeziehungen weiterhin als Konflikt und Konfrontation, ja sogar als Problem von Zusammenstößen und Gewinnen oder Verlieren betrachten. Die Vorstellung, dass die Beziehung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern feindliche Symbiose ist, die ein Nullsummenspiel betreibt, hat dies ebenfalls gefördert. Infolgedessen kommt es nicht selten zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, was große Verluste für das Unternehmen zur Folge hat und zu Schadensersatzansprüchen gegen die verursachende Gewerkschaft usw. führt. Doch seit einigen Jahren sorgt der sogenannte „Gelber-Umschlag-Gesetz” genannte Änderungsantrag zum „Gesetz über Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen”(im Folgenden „Gewerkschaftsgesetz genannt) für anhaltende Kontroversen. Es werde, das Gewerkschaftsgesetz zu ändern, um die Schwierigkeiten der Arbeitnehmer, die als soziale Schwächere gelten, zu lindern. Der Hauptinhalt war wie etwa die Erweiterung des Begriffs von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die Haftungsbefreiung für Schäden, die durch illegale Arbeitskampfmaßnahmen verursacht werden. Dieser Änderungsentwurf des Gewerkschaftsgesetzes brachte nicht nur große Veränderungen im bestehenden Arbeitsrechtssystem mit sich, sondern es gab auch viel Kritik, dass er verfassungswidrig sei, da er nicht mit dem Wesen der in der Verfassung der Republik Korea verankerten drei Arbeitnehmerrechte(Koalitionsfreiheit) übereinstimme. Es ist nicht so, dass es überhaupt keine Probleme mit dem bestehenden Gewerkschaftsgesetz gibt, noch wird die Notwendigkeit einer Änderung verneint. Der am 5. August 2024 in der Plenarsitzung des Parlaments verabschiedete Änderungsentwurf des Gewerkschaftsgesetzes strebt nicht schrittweise Verbesserungen an, sondern radikale Veränderungen, wodurch er das Einvernehmen der Bürger verliert und zahlreiche verfassungswidrige Inhalte enthält, die übermäßige Einschränkungen von Eigentum, der unternehmerischen Freiheit und der Gleichheit der Arbeitgeber usw. mit sich bringen. Erstens kann der Kreis der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwar teilweise erweitert werden, um die tatsächliche Garantie der drei Arbeitnehmerrecht(Koalitionsfreiheit) zu gewährleisten. Allerdings ist die übermäßige Ausweitung des Begriffs „Arbeitgeber“ sowie die Möglichkeit für Nicht-Arbeitnehmer, Gewerkschaften beizutreten, im Änderungsentwurf des Gewerkschaftsgesetzes verfassungswidrig, da sie dem das Bestimmtheitsgebot Das Bestimmtheitsgebot des Gesetzlichkeitsprinzips im Strafrecht widerspricht. Diese Änderungen, die den sogenannten „Balloneffekt“ völlig außer Acht lassen, sind übertrieben und dürften mehr Nachteile als Vorteile mit sich bringen. Zweitens scheint die Ausweitung des Gegenstands von Arbeitskampfmaßnahmen im Änderungsentwurf des Gewerkschaftsgesetzes von der „Festlegung der Arbeitsbedingungen" auf „die Arbeitsbedingungen” in die Debatte um Interessenkonflikte versus Rechtskonflikte geraten zu sein, ohne die Auswirkungen wie den Balloneffekt ausreichend zu prüfen. Durch die Erweiterung der Arbeitskampfmaßnahmen besteht die große Gefahr, dass es häufig zu Arbeitskämpfen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kommt, die politische Streiks zu den außerhalb der Entscheidungsbefugnis des Arbeitgebers liegen Themen treffen oder den Wesenskern der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeber berühren. Dies geht über das Wesen der verfassungsrechtlich garantierten drei Arbeitnehmerrechte hinaus. Drittens wird durch die Einschränkung der Haftung für Schäden, die nicht nur durch rechtmäßige Verhandlungs- und Arbeitskampfmaßnahmen, sondern auch durch „andere gewerkschaftliche Aktivitäten“ verursacht werden, selbst bei einem von der Gewerkschaft geführten illegalen Streik oder gar bei Gewalt- und Zerstörungshandlungen die Schadensersatzpflicht aufgehoben. Dies rechtfertigt somit illegales Verhalten und Gewalt, untergräbt die Grundlagen des Rechtsstaatsprinzips und stellt eine verfassungswidrige übermäßige Beeinträchtigung von Eigentum und anderern Grundrechte der Arbeitgeber dar. Viertens führt die Individualisierung der Haftung durch den Ausschluss der gesamtschuldnerischen Haftung für gemeinschaftliche unerlaubte Handlungen dazu, dass selbst bei rechtswidrigen Handlungen, die nicht von der Haftungsbeschränkung ausgenommen sind – wie illegale Streiks oder Gewalttaten und Zerstörungen, die sich der Kontrolle der Gewerkschaft entziehen –, die Möglichkeit des Arbeitgebers auf Schadensersatzansprüche de facto ausgehöhlt wird. Dies überschreitet den Kern der verfassungsrechtlich gewährleitsten drei Arbeitnehmenerrechte. Für Arbeitgeber ist es praktisch unmöglich, in einzelnen zu beweisen, in welchem Maße welcher Arbeitnehmer zu den durch mehrere Arbeitnehmer begangenen Gewalttaten und Zerstörungen beigetragen hat. Die Mehrheit der Bürger kann mit diesem Änderungsentwurf des Gewerkschaftsgesetzes nur schwer übereinstimmen. Die Durchsetzung des Änderungsentwurfs in dieser Situation mag zwar die Unterstützung einiger Arbeitnehmer gewinnen, wird jedoch im Hinblick auf die Unterstützung der gesamten Bürger kontraproduktiv sein. Mittlerweile hat sich das Bewusstsein stark verbreitet, dass man von einem konfrontativen zu einem kooperativen Arbeitsverhältnis übergehen muss, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. In dieser Lage ist es bedauerlich, dass der Gesetzgeber den Änderungsentwurf des Gewerkschaftsgesetzes wiederholt aus einer einseitigen Perspektive einbringt, anstatt das gerechte Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu sichern und eine Rolle als vernünftiger Vermittler zu spielen. Egal wie gut die Absicht ist, wenn das Ergebnis schlecht ist, wird es ein gescheitertes Gesetz, ein schlechtes Gesetz sein. Das Parlament sollte nun die Probleme des Änderungsentwurfs anerkennen und eine Haltung einnehmen, die auf Verbesserung abzielt.