Über den Legislativbedarf aufgrund der Verfassungswidrigkeit der „Sonderausnahme für Verwandte“ gemäß § 328 Abs. 1 des koreanischen Strafgesetzbuchs

Das koreanische Verfassungsgericht hat am 27. Juni 2024 einstimmig entschieden, dass § 328 Abs. 1 des koreanischen Strafgesetzbuches (KStGB) verfassungswidrig ist. Die im Jahre 1953 eingeführte, in § 328 Abs. 1 KStGB enthaltene Klausel „Sonderausnahme für Verwandte“ nimmt Diebstahl, Betrug, Unterschlagung und weitere Vermögenstraftaten zwischen Verwandten - d. h. Ehegatten, Blutverwandten und Verschwägerten - pauschal von der Bestrafung aus. Nach der aktuellen Entscheidung des koreanischen Verfassungsgerichts wurde dem koreanischen Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2025 zur Neuregelung von § 328 Abs. 1 KStGB gesetzt. Im deutschen Strafgesetzbuch existiert die Norm „Haus- und Familiendiebstahl“ gemäß § 247 StGB zur Auflösung des auch in der deutschen Rechtslage existierenden Spannungsverhältnisses zwischen staatlichem Strafanspruch und der Rücksicht auf enge persönliche Beziehungen, die im Rahmen der privatautonomen Lebensgestaltung ohne Eingriff des Staates gestaltet werden können. Der Aufsatz zeigt im Rahmen einer rechtvergleichenden Analyse zwischen deutscher und koreanischer Rechtslage auf, dass der in § 247 DStGB geregelte Tatbestand eine angemessene Regelung enthält, um so eine Neuregelung für eine Alternative zu § 328 Abs. 1 KStGB nach den Vorgaben des koreanischen Verfassungsgerichts vorzuschlagen. Insbesondere schlägt der Aufsatz konkret vor, dass der koreanische Gesetzgeber die Norm als Antragsdelikt ausgestaltet und den besonderen Schutz des häuslichen Zusammenwohnens unter Berücksichtigung der legislativen Zielsetzung vom § 247 DStGB auf alle Fallgestaltungen erweitert, in denen Hausbewohner freiwillig wechselseitige Verpflichtungen tragen.