조정상 화해의 효력에 관한 입법형식에 대한 제언– 중재판정에 관한 논의를 참고하여 -

Vor der Ratifikation des Singapur-Übereinkommens und der Verabschiedung der nationalen Umsetzungsgesetze muss die Frage zureichend diskutiert werden, wie die Rechtswirkungen einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung (“settlement agreement”) zu regeln sind. Leider wird der subjektive Wirkungskreis von Mediationsvereinbarungen weder im Singapur-Übereinkommen noch im UNCITRAL-Modellgesetz erwähnt und in der Literatur kaum diskutiert. Obwohl es verlockend sein mag, sich bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Mediationsvereinbarungen an die Vorschriften über Schiedssprüche zu orientieren, sind die Bestimmungen des geltenden Rechts über Schiedssprüche an sich unzureichend und noch weniger geeignet, als Leitfaden für Rechtsvorschriften über Mediationsvereinbarungen zu dienen. Auf den ersten Blick mag es unproblematisch erscheinen, dass der Gesetzgeber in § 35 Schiedsgerichtsgesetz einem Schiedsspruchn die gleichen Wirkungen wie einem rechtskräftigen Urteil zuerkennt und sie in § 56 Abs. 5 Zivilvollstreckungsgesetz als einen der weiteren Vollstreckungstiteln aufführt. Diesen Regelungen mangelt es jedoch an Rechtsklarheit, da sie die Rechtsnatur von Schiedssprüchen und die Grundlage ihrer Bindungswirkung, die sich von derjenigen rechtskräftiger Urteile unterscheidet, und damit auch die Voraussetzungen ihrer Vollstreckung, den spezifischen Umfang ihrer Wirkung und ihre Behandlung im Prozess nicht wiedergeben. Es ist nicht sachgerecht, die Regelungen über die Mediation- svereinbarung an diesen unzutreffenden gesetzgeberischen Beispielen zu orientieren. Hinzu kommt, dass sich die Mediation und das Schied- sverfahren in ihren Verfahren und Strukturen unterscheiden und die Rechtsnatur und Geltungsgrundlage von Mediationsvereinbarungen und Schiedssprüchen unterschiedlich sind. Vielmehr ähnelt eine Mediationsvereinbarung einem Prozessvergleich, der auch unmittelbar auf einer Vereinbarung der Parteien beruht. Natürlich wäre es unangemessen, das geltende Recht für Prozessvergleiche auf Mediationsvereinbarungen anzuwenden, ebenso wie es unangemessen wäre, den gesetzlichen Präzedenzfall von Schiedssprüchen anzuwenden. Was die Wirkung eines gerichtlichen Vergleichs anbelangt, so ist das geltende Recht uneinheitlich und unklar, und wie im Falle eines Schiedsspruchs schweigt es sich über die Wirkung auf Dritte wie Rechtsnachfolger aus. Daher ist es notwendig, das gesamte System der Mediation und des gerichtlichen Vergleichs, die ähnliche rechtliche Merkmale aufweisen, zu überprüfen und neue Rechtsvorschriften zu erarbeiten.