不惑의 현행 「행정소송법」, 전면 개정이 필요하다
Das 40 jährige geltende „Verwaltungsprozeßgesetzʻʻ muss grundlegend überarbeitet werden
김중권(중앙대학교 법학전문대학원)
73권 5호, 100~127쪽
초록
어느덧 「행정소송법」이 1984년에 전면 개정되어 40년이 지나갔다. 이제까지 여러 차례에 개정작업이 모색되었지만 무산되었다. 과거와 달리 현재의 움직임 역시 미미하여 학계의 전체 분위기는 개정의 희망과 기대를 접은 것은 아닌지 심히 우려된다. 「행정소송법」 전면 개정 40년을 맞이하여 더 나은 발전을 위하여 현재의 상황을 근본적으로 새롭게 비판적으로 검토할 필요가 있다. 「행정기본법」 제1조가 동법의 목적으로 행정의 민주화를 표방하였기에, 「행정소송법」의 정체상황은 행정의 민주화의 구현의 측면에서 과거에 비할 수 없는 문제상황에 처한다. 「행정소송법」을 비롯한 행정구제 전반에 대한 전면적 개혁의 요구가 이전보다 더 강하다. 「행정기본법」 의 제정이 자족적인 행정법제도의 마련을 새롭게 인식하는 계기가 될 수 있다. 「행정소송법」의 개정의 기조는 자족적 「행정소송법」의 마련이다. 자족적 「행정소송법」을 마련하기 위한 구체적 내용 가운데 대표적인 것이, 소송종류의 열거주의의 극복, 집행정지제도의 근본적 개혁, 직권탐지주의의 채택 등이다. 법은 소송을 통해 실현된다. 민주적 법치국가원리의 구체화를 성공적으로 담보하는 「행정소송법」의 마련은 ‘국가중심 행정법’을 타파하고 ‘국민(시민)중심 행정법’으로 나아가는 첫걸음이다. 이제는 자족적인 「행정소송법」을 꿈꿀 수 있는 시간이 되었다.
Abstract
Es ist bereits 40 Jahre her, dass das Verwaltungsprozeßgesetz grundlegend neu erlassen wurde. Trotzdem wurden seine Revisionen bislang mehrfach angestrebt, wurden sie aber scheiterten. Anders als in der Vergangenheit ist die aktuelle Bewegung zur Revision des Gesetzes ebenfalls minimal. Damit lässt ernsthafte Bedenken aufkommen, dass die Hoffnung bzw. Erwartungen auf eine Revision im Bereich der Wissenschaft aufgegeben haben könnte. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der umfassenden Revision des Verwaltungsprozessgesetzes besteht die Notwendigkeit, im Hinblick auf eine bessere Entwicklung die aktuelle Situation grundlegend und kritisch zu überprüfen. Da Art. 1 der „Verwaltungsrahmenordnung“ die Demokratisierung der Verwaltung als ein Ziel des Gesetzes befürwortete, verursacht die heutige Stagnation des „Verwaltungsprozeßgesetzes“ im Vergleich zur Vergangenheit seitens der Umsetzung der Verwaltungsdemokratisierung noch mehr eine erheblichen Problemlage. Die Forderung nach einer umfassenden Reform des gesamten Verwaltungssystems, einschließlich des Verwaltungsprozessgesetzes, ist stärker als zuvor. Der Erlass der „Verwaltungsrahmenordnung“ kann eine Chance geben, die Etablierung eines eigenständigen Verwaltungsrechtssystems neu zu erkennen. Ein Kerngedanke der Revision des Verwaltungsprozeßgesetzes ist die Schaffung eines eigenständigen Verwaltungsprozessgesetzes. Zu den spezifischen Inhalten für die Schaffung eines eigenständigen Verwaltungsprozeßgesetzes gehören beispielsweise die Überwindung des Enumerationsprinzips, die grundlegende Reform des vorläufigen Rechtsschutzsystems und das Untersuchungsgrundsatz. Ein Recht wird in der Regel durch das Prozessverfahren konkret verwirklicht. Die Etablierung des „Verwaltungsprozeßgesetzes“, das die Konkretisierung des demokratischen Rechtsstaatsprinzips erfolgreich sicherstellt, ist der erste Schritt zur Abkehr vom „staatszentrierten Verwaltungsrecht“ und hin zu einem „bürgerzentrierten öffentlichen Verwaltungsrecht“. Jetzt ist es an der Zeit, von einem eigenständigen „Verwaltungsprozeßgesetz“ zu träumen.
- 발행기관:
- 사단법인 법조협회
- 분류:
- 법학