저당권부 채권질권, 초과배당과 부당이득 -대법원 2024. 4. 12. 선고 2023다315155 판결-

Das vorliegende Urteil des koreanischen Obersten Gerichtshofs befasst sich mit der Frage, gegenüber wem der nachrangige Pfändungsgläubiger, der einen Verlust erlitten hat, einen Bereicherungsanspruch geltend machen soll, wenn bei der Versteigerung des mit einer Hypothek belasteten Grundstücks ein übermäßiger Erlös an einen hypothekengesicherten Forderungspfandgläubiger gezahlt wird. Im Urteil wird festgestellt, dass nicht der hypothekengesicherte Forderungspfandgläubiger, sondern der hypothekengesicherte Forderungspfandschuldner, d.h. der Hypothekengläubiger, haften soll, weil der Drittschuldner mit der Zahlung an den Forderungspfandgläubiger nicht nur dessen pfandgesicherte Schuld gegenüber dem Forderungspfandschuldner, d.h. dem Gläubiger selbst, sondern auch die Schuld der Forderungspfandschuldners gegenüber dem Forderungspfandgläubiger erfüllt, und somit einen „Rechtsgrund“ für das Behalten des Übererlöses durch den Forderungspfandgläubiger besteht, solange dessen gesicherte Schuld die Zuweisung deckt. Dies gilt jedoch aus den folgenden zwei Gründen nicht: Erstens, der Drittschuldner erfüllt mit der Zahlung die pfandgesicherte Schuld gegenüber dem Forderungspfandgläubiger und nicht die Schuld des Forderungspfandschuldners gegenüber dem Forderungspfandgläubiger. Darüber hinaus handelte es sich im vorliegenden Fall nicht um Leistungsbereicherung, sondern um Eingriffsbereicherung beim Übererlös in der Versteigerung basierend auf Hypothek, hypothekengesicherte Forderungspfand und Pfändung. Der hypothekengesicherte Forderungspfandgläubiger, und nicht der hypothekengesicherte Forderungspfandschuldner, d.h. der Hypothekengläubiger soll gegenüber dem nachrangigen Pfändungsgläubiger haften.