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학술논문법과정책연구2024.12 발행

위기대응 경찰작용과 협력적 행정응원에 대한 소고

Gedanke zum polizeilichen Krisenmanagement und zur kooperativen Amtshilfe

최정윤(대전대학교 경찰학과); 김형섭(국립한밭대학교 공공행정학과)

24권 4호, 217~247쪽

초록

헌법국가의 대표적 임무는 국가 존속을 보호하기 위한 국가 내·외적인 안전보장과 질서(유지)행정에서의 위험방지라는 전통적이고 고권적인 임무라고 볼 수 있다. 이들 임무를 통상 필수적인 핵심임무라 한다. 안전(Sicherheit)이라는 국가의 목적은 경찰의 위험방지라는 국가임무로 나타날 뿐만 아니라 질서행정과 관련되어 영업법 및 식품법, 건축법, 나아가 공교육제도에 이르기까지 포함한다. 현대국가의 안전임무는 위험방지임무의 관점에서 법질서의 불가침성 또는 객관적인 법질서의 보호, 개인의 주관적 권리와 법익, 국가 및 그 기관과 활동의 존속 및 기능성이라는 공공안전을 의미한다. 여기에서 경찰의 안전임무는 시민의 법익이나 국가의 자기보호에 대한 공격으로부터 시민 보호에 기여하는 현행법에 따라 정당화될 수 있는 사무를 의미한다. 특히 오늘날 사회적 법치국가로의 변모는 단순한 위험방지만으로 만족하지 않고 사회국가적 의무를 지게 되기에, 안전임무를 담당하는 경찰은 기본적 임무로서 법집행, 평화 및 질서유지, 범죄 예방, 시민의 권리보호를 수행하고, 나아가 교통정보 제공, 응급구조, 사회적 약자 지원, 정신장애자 지원 등 급부행정인 다양한 서비스를 제공한다. 다양하고 광범위한 위기관리 영역에서 재난 등 발생가능한 위기를 예방하고 적절히 대응하며 신속하게 복구함으로써 위험방지라는 경찰기능을 통한 시민의 안전을 확보하기 위해서는 새롭게 구조화된 경찰활동에 따른 업무내용의 체계화 및 관리자의 역량 강화, 위기관리매뉴얼 개선 등 대응체계 구축와 함께 효율적 위기 대응 및 극복을 위해서는 관련기관과의 협력적 행정대응이 신속히 가능하여야 할 것이다. 또한 오늘날 행정의 복잡성 및 전문성을 고려할 때 적극적 협조가 필수적이라고 할 수 있기에 관할 행정청의 요청에 따른 다른 행정청의 지원이라는 행정응원은 협력적 행정의 수행방안이 될 것이다. 이와 관련하여 행정응원의 법적 근거로 마련된 ⌜행정절차법⌟의 일반법과 개별법령을 들 수 있는데, 이를 중심으로 검토하여 협력적 행정활동의 법체계 구축에 기여하고자 한다.

Abstract

Die traditionelle und hochrangige repräsentative nationale Mission kann als klassische Mission zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit und zur Abwehr von Gefahren für eine geordnete Verwaltung bezeichnet werden, die sich aus dem Schutz der nationalen Existenz ergeben. Diese Missionen können in der Regel als Kernmissionen angesehen werden. Der nationale Zweck der (inneren) Sicherheit spiegelt sich nicht nur im nationalen Auftrag der polizeilichen Gefahrenabwehr wider, sondern wird auch im Wirtschaftsrecht, im Baurecht, im Lebensmittelrecht und sogar im öffentlichen Bildungssystem im Zusammenhang mit der Ordnungsverwaltung berücksichtigt. Aus der Perspektive des Risikopräventionsauftrags bedeutet der Sicherheitsauftrag eines modernen Staates die öffentliche Sicherheit, etwa die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung oder den Schutz der objektiven Rechtsordnung, der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen sowie des Überlebens und der Funktionsfähigkeit Der Staat und seine Institutionen und Aktivitäten. Der Sicherheitsauftrag der Polizei bezieht sich dabei auf Arbeiten, die nach geltendem Recht vertretbar sind und zum Schutz der Bürger vor Angriffen auf ihre Rechtsgüter oder den Selbstschutz des Staates beitragen. Insbesondere die heutige Transformation in einen rechtsstaatlichen Sozialstaat begnügt sich nicht mit einfacher Risikoprävention, sondern übernimmt gesellschaftliche und nationale Verpflichtungen, sodass die für Sicherheitsaufgaben zuständige Polizei Strafverfolgung, Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung und Kriminalprävention wahrnimmt , und Schutz der Bürgerrechte als Grundpflichten Darüber hinaus bietet es verschiedene Verwaltungsdienste an, wie z. B. die Bereitstellung von Verkehrsinformationen, Notfallrettung, Unterstützung für sozial Benachteiligte und Unterstützung für geistig Behinderte. Um die Sicherheit der Bürger durch die polizeiliche Funktion der Risikoprävention zu gewährleisten, indem durch Katastrophen verursachte Krisen in verschiedenen und umfangreichen Krisenmanagementbereichen verhindert, angemessen reagiert und schnell behoben werden, werden Arbeitsinhalte entsprechend neu strukturierter Polizeiaktivitäten und -verwaltung systematisiert Neben der Einrichtung eines Reaktionssystems wie der Stärkung der Fähigkeiten und der Verbesserung von Krisenmanagementhandbüchern sollte eine schnelle kooperative administrative Reaktion mit verwandten Organisationen möglich sein. Verwaltungsunterstützung, also die Unterstützung anderer Verwaltungsbehörden auf Ersuchen einer Verwaltungsbehörde, wird eine Möglichkeit sein, eine kooperative Verwaltung durchzuführen, und angesichts der Komplexität und Fachkompetenz der heutigen Verwaltung kann man sagen, dass eine aktive Zusammenarbeit erforderlich ist. In diesem Zusammenhang werden das allgemeine Recht und die einzelnen Gesetze des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die als Rechtsgrundlage für die Verwaltungsunterstützung geschaffen wurden, überprüft, um eine Rechtsordnung für die kooperative Verwaltungstätigkeit zu schaffen.

발행기관:
한국법정책학회
DOI:
http://dx.doi.org/10.17926/kaolp.2024.24.4.217
분류:
법학

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