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학술논문법과정책연구2024.12 발행

법정유언사항 이외의 사항에 대한 유언의 효력

Wirksamkeit des Testaments in anderen als gesetzlich vorgeschriebenen Angelegenheiten

박창욱(한국교통대학교 교양학부)

24권 4호, 279~303쪽

초록

민법에 의하면 유언은 민법에서 정하는 방식에 의하지 아니하면 할 수 없다고 정하고 있다. 그런데 유언에 대해서는 한정된 법정사항에 대해서만 유언이 가능하다는 유언사항법정주의가 타당하다는 것이 오늘날 일반적인 이해인 것 같다. 이는 마치 자명한 원칙인 양 특별한 근거 없이 서술되는 경우가 많은데, 민법의 규정상 유언자가 자기의 사망당시에 그 목적물이 상속재산에 속하지 아니한 경우에도 유언의 효력이 있게 할 의사인 때에는 유증의무자는 그 권리를 취득하여 수증자에게 이전할 의무가 있다는 규정이나, 포괄적 유증 또는 특정적 유증이 인정되는 결과 넓은 범위에서 유언자에 의한 사후의 재산관계 형성을 용인하는 점 등을 고려하면, 이른바 유언사항법정주의의 효력에 대한 재고가 필요한 것으로 생각할 수 있다. 이와 관련하여 독일의 경우에는 민법전 자체에서 유언사항법정주의를 정하는 규정이 존재하지 않는데도 불구하고 유력한 반대설이 있지만 유언사항법정주의가 학설상 널리 인정되고 있다. 이러한 점에서 언뜻 보면 이 문제에 대한 독일의 법적 상황은 우리의 그것과 매우 근사해 보인다. 그런데 유언사항법정주의라는 하나의 법원칙의 비교를 넘어, 피상속인이 어떤 범위에서 자신의 의사에 의해 자기 사후의 법률관계를 형성할 수 있는가 하는 보다 기능주의적인 문제를 설정하면, 독일법에서의 상황은 우리와는 대폭 차이가 있는 것 같다. 즉, 유언자는 유언서 안에서 유언 이외의 법률행위를 하는 것이 가능하다고 여겨지며, 그러한 법률행위의 효력에 대해서는 유언과는 나누어 판단해야 한다고 여겨지기 때문이다. 본고에서는 독일법에서 유언서 중 법정의 유언사항에 해당하지 않는 유언자의 의사표명에 대해 유언과는 독립적인 의사표시·법률행위로서 취급한다는 널리 인정되어 온 법률구성에 대해 판례 및 학설을 분석함으로써 그 전체적인 상황을 정리하고자 한다.

Abstract

Nach dem Zivilrecht ist vorgesehen, dass ein Wille nur nach der vom Zivilrecht vorgeschriebenen Methode durchgeführt werden kann. Es scheint heute allgemein zu verstehen, dass der Legalismus von Testamenten gültig ist, dass ein Testament nur für begrenzte Rechtsangelegenheiten möglich ist. Dies wird oft ohne besondere Grundlage beschrieben, als sei es ein offensichtlicher Grundsatz, und wenn der Testator bereit ist, den Willen wirksam zu machen, auch wenn das Objekt zum Zeitpunkt seines Todes nicht zum Erbgut gehört, kann man davon ausgehen, dass es notwendig ist, die Wirksamkeit des so genannten Legalismus des Willens zu überdenken, unter Berücksichtigung der Vorschrift, dass der Prüfer verpflichtet ist, das Recht zu erwerben und es an den Empfänger zu übertragen, und dass die Bildung von postmortem Eigentumsverhältnissen durch den Prüfer zu einem breiten Spektrum von Ergebnissen aus der Anerkennung der umfassenden Bequest oder spezifischen Bequest erlaubt ist. In diesem Zusammenhang gibt es in Deutschland eine starke Opposition, obwohl es in der Zivilrechtsprechung selbst keine Bestimmungen gibt, die den Testamentsrechtsprinzip festlegen, aber in der Theorie weithin anerkannt sind. Die Rechtslage in Deutschland in dieser Frage scheint uns auf den ersten Blick sehr ähnlich zu sein. Wenn man übrigens über den Vergleich eines einzigen Rechtsgrundsatzes des Testaments hinaus die funktionalistische Frage stellt, in welchem Umfang der Nachfolger durch seinen eigenen Willen eine eigene Rechtsbeziehung aufbauen kann, so scheint sich die Situation im deutschen Recht erheblich von uns zu unterscheiden. Das heißt, der Testamentsvollstrecker kann im Testament andere Rechtsakte als den Willen ausführen, und die Wirksamkeit solcher Rechtsakte muß getrennt vom Testament beurteilt werden. Die Bundesregierung will mit der Analyse von Rechtsprechung und Theorie die weithin anerkannte Rechtsprechung analysieren, die die Absichtserklärungen von Testamentserklärungen, die nicht dem Willen des Bundesgerichts entsprechen, als vom Testament unabhängige Rechtsakte behandelt.

발행기관:
한국법정책학회
DOI:
http://dx.doi.org/10.17926/kaolp.2024.24.4.279
분류:
법학

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