헌법불합치 결정은 헌법재판소법에 불합치하는가?

Gemäß § 47 Abs. 2 KVerfGG verliert ein Gesetz ab dem Tag, wo es für verfassungswidrig erklärt worden ist, seine Gültigkeit. Das heißt, mit der Verkündung der Verfassungswirdrigerklärung durch das KVerfG ist die fragliche gesetzliche Norm so zu behandeln, als ob sie nicht mehr in der Rechtsordnung bestände. Allerdings erklärt das KVerfG manchmal eine zur Prüfung stehende Vorschrift nicht für verfassungswidrig, sondern lediglich für unvereinbar mit der Verfassung. Bei der letzteren Variante, d.h. sog. Unvereinbarerklärung, bleibt nämlich der Bestand der fraglichen Norm formal unberührt, wenn auch die Anwendung der gesetzlichen Norm in aller Regel bis zur gesetzgeberischen Neuregelung gesperrt wird. Gegebenenfalls kann das KVerfG sogar die vorläufige Anwendbarkeit des für mit der Verfassung unvereinbar erklärten Gesetzes anerkennen. In dieser Hinsicht stellt sich die Frage, ob die Unvereinbarerklärung mit der Regelung des § 47 Abs. 2 KVerfGG unvereinbar, somit contra legem ist. Im Schrifttum wird zwar diese Entscheidungsvariante als unausweichlich befürwortet, aber meistens wird die oben genannte Frage ganz außer Acht gelassen. Zur Beantwortung der Frage sollte man noch einmal von der Auslegung des § 47 Abs. 2 KVerfGG ausgehen. Die herrschende Meinung legt diese Vorschrift dahingehend aus, dass selbst ein verfassungswidriges Gesetz nicht ipso-jure nichtig, sondern erst im Wege der Verkündung der Verfassungswirdrigerklärung durch das KVerfG zu vernichten sei. Somit handle es sich bei der Entscheidung der Verfassungswirdrigerklärung nicht um eine Art Feststellungsruteil, sondern um eine Art Gestaltungsurteil. Meines Erachtens ist diese Auffassung insoweit nicht zutreffend, als sie meint, dass sich der Rechtsgehalt des § 47 Abs. 2 KVerfGG nicht nur auf die ‘formelle Geltungskraft’ des verfassungswidrigen Gesetzes, sondern auch auf dessen ‘materielle Wirksamkeit’ bezieht. Was metrielle Wirksamkeit angeht, scheint mir nämlich die Theorie der ipso-jure Nichtigkeit zuzutreffen. Also regelt die Vorschrift des § 47 Abs. 2 KVerfGG nur, ob und ab wann das für verfassungswidrig erklärte Gesetz seine ‘formelle Geltungskraft’ verliert, und sie nichts mit der ‘materiellen Wirksamkeit’ zu tun. Da sich die Anwendungssperre des für unvereinbar mit der Verfassung erklärten Gesetzes durchaus als die Rechtsfolge des Verlusts der formellen Geltungskraft ansehen lässt, ist die Entscheidungsvariante der Unvereinbarerklärung insofern mit der Regelung des § 47 Abs. 2 KVerfGG vereinbar. Im Gegensatz dazu steht § 47 Abs. 2 KVerfGG der Weiteranwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes entgegen. Daher stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das KVerfG die Weitergeltung des für unvereinbar mit der Verfassung gehaltenen Gesetzes anordnen kann. Meiner Meinung nach kann eine solche Weitergeltungsanordnung nur in Betracht kommen, wenn die sofortige Beseitigung der Regelung eines verfassungswidrigen Gesetzes vielmehr einen Zustand herbeiführen würde, der von der verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt ist als der bisherige. In einem solchen Fall sollte die fragliche Gesetzesnorm trotz der Unvereinbarkeit mit der Verfassung vorläufig weder materielle Wirksamkeit noch formelle Geltungskraft verlieren, damit man noch schwerwiegendere und deshalb verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Folge vermeiden kann. Allerdings liegt dabei nahe, dass § 47 Abs. 2 KVerfGG im entsprechenden Umfang seine Geltungskraft verlieren muss, was aber sicherlich über die bloße Auslegung des § 47 Abs. 2 KVerfGG hinausgeht. Hierfür wäre nötig sein, dass das KVerfG – zumindest inzidenter – die sog. beschränkte Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift erklärt, und zwar mit der Zustimmung von mindestens sechs Verfassungsrichtern.