독일 민법상 매도인의 하자담보책임과 수급인의 담보책임 비교

Bei diesem Artikel geht es um einen systematischen Vergleich der Gewährleistungsansprüche im Kaufrecht und Werkvertragsrecht des BGB. Kaufrecht und Werkvertragsrecht hat ein besonderes System der Mängelhaftung, das das allgemeine Leistungsstörungsrecht modifiziert und teilweise darüber hinausgeht. Käufer und Besteller haben zunächst nach §§ 437 Nr. 1, 439 I bzw. §§ 634 Nr. 1, 635 I einen vom Vertretenmüssen des Verkäufers bzw. Werkunternehmers unabhängigen Anspruch auf Nacherfüllung. Dabei kann der Werkunternehmer zwischen der Mängelbeseitigung und der Herstellung eines neuen Werks wählen, steht das Wahlrecht zwischen der Mängelbeseitigung und der Lieferung einer neuen Sache im Kaufrecht hingegen dem Käufer zu. Neben diesen Nacherfüllungsanspruch wird es gewährleistet, nach den Bestimmungen des allgemeinen Leistungsstörungsrechts vom Vertrag zurückzutreten (§§ 323 und 326 V i.V.m § 437 Nr. 2 bzw. § 634 Nr. 3) oder Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen (§§ 280, 281, 283, 311 a und 284 i.V.m § 437 Nr. 3 bzw. § 634 Nr. 4). Das Erfordernis, dem Schuldner eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen (§§ 323 I, 281 I 1), garantiert bei behebbaren Mängeln den grundsätzlichen Vorrang der Nacherfüllung. Sowohl der Verkäufer als auch der Werkunternehmer haben daher ein Recht zur zweiten Andienung. Kaufrecht und Werkvertragsrecht gehen insoweit über das allgemeine Leistungsstörungsrecht hinaus, als sie in §§ 437 Nr. 2, 441 I 1 bzw. §§ 634 Nr. 3, 638 I 1 unter den Voraussetzungen des Rücktrittsrechts dem Käufer bzw. Besteller auch die Gelegenheit geben, die Gegenleistung zu mindern. Die werkvertragliche Mängelhaftung unterscheidet sich zudem insofern vom Kaufrecht, als §§ 634 Nr. 2, 637 I dem Besteller das Recht zur Selbstvornahme der Mängelbeseitigung gewähren.