규범적 불법(부진정 행정입법부작위)에 대한 국가배상책임

Obwohl das Gesetz über die Bequemlichkeit für Menschen mit Behinderungen klar das Zugangsrecht für Menschen mit Behinderungen festgelegt hat, schreibt seine Durchführungsverordnung nur sehr wenige Einrichtungen vor, die über bequeme Einrichtungen verfügen müssen, um das Zugangsrecht zu verwirklichen. Damit ist das ausdrücklich geregelte Zugangsrecht praktisch bedeutungslos geworden. Abgesehen von echten Unterlassungen der Rechtsverordnung gab es bisher keinen Fall, in dem der Staat für das normativen Unrecht haftbar gemacht wurde. Diesmal erkannte der Oberste Gerichtshof die Staateshaftung für unechte Unterlassungen der Rechtsverordnung an. Mit diesem Urteil wurde die Erkenntnis überwunden, dass die gesetzlichen Verpflichtungen nicht auf den Schutz des einzelnen Bürgers abzielen. Die Grundlage für die Anerkennung der Rechtswidrigkeit normativer Unterlassungen ist die Einführung der Pflicht, Norme zur Verbesserung zu erlassen. Glücklicherweise hat der Oberste Gerichtshof ausweislich dieses Urteils die Einführung der gesetzliche Verpflichtung zur Verbesserung durch die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes und die Verbesserungsempfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen plädiert. In einer Situation, in der der Rechtsschutz zur Rechtsverordnung unzureichend ist, dient die Staatshaftung als letztes Mittel, um die Verwirklichung des demokratischen Rechtsstaats zu gewährleisten. Es ist wünschenswert, dass der Oberste Gerichtshof eine zukunftsweisende Haltung eingenommen hat, indem er auf der Ebene „in dubio pro victima“ die Staatsfaftung anerkannt hat, wenn die normative Rechtswidrigkeit bestätigt ist. Das Sondervotum erörterte die Probleme des bestehenden Standards der „objektiven Legitimität“ aus der Perspektive der Staatshaftung und bot einen Ansatzpunkt für eine künftige Reform des Staatshaftungsrechts.