형법을 통한 소비자보호? - 방문판매법상 다단계판매를 예로 하여 -

Das Haustürwiderrufsgesetz schutzt den Verbraucher, wenn er mit einem Unternehmer unter einem besonderen Situation einen Vertrag schließt. Das ist aber auch als strafrechtliches Nebengesetz eingestuft, da es Strafmaßnahmen vorschreibt. Es sieht hohe gesetzliche Strafen für verschiedene Verhaltensweisen vor, die jedoch nicht alle rechtstheoretisch begründet werden können. Es wurde festgestellt, dass nicht alle Interessen, die zum Gegenstand des Gesetzes erklärt wurden, durch strafrechtliche Sanktionen geschützt werden. Einige Gesetze verlangen, dass das charakteristische Zeichen des Verkäufers strafbar ist. Die Rechtswidrigkeit wird nur im Hinblick auf das Ergebnis und nicht auf die Handlung selbst beurteilt. Angesichts der aktuellen Tendenz in der Rechtspraxis, ein breites Spektrum von Problemen im Handelsverkehr zu entkriminalisieren, und der aktuellen Tendenz in der Rechtswissenschaft, die Anwendung von Strafen dort zu minimieren, wo sie durch andere Gesetze, z. B. das Zivilrecht, geregelt werden können, sollten die umfangreichen strafrechtlichen Bestimmungen in den Haustürwiderrufsgesetzen überprüft werden. Es ist unwahrscheinlich, dass mit diesem Ansatz die beabsichtigten kriminalpolitischen Ziele des Gesetzes erreicht werden. Die Strafe ist dem strafrechtlichen Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit untergeordnet und kann nicht über den Grad des Verschuldens hinausgehen. Daher ist sie kein geeignetes Mittel zur Abschreckung.