국가긴급권 행사의 헌법적 요건과 해석- 헌법장애를 대상으로 한 계엄선포의 위헌성 -
Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Staatsnotstandsbefugnisse: Die Verfassungswidrigkeit der Verhängung des Kriegsrechts bei einer Verfassungsstörung"
계희열(고려대학교); 계인국(고려대학교)
116호, 1~35쪽
초록
국가긴급권은 전쟁이나 내란, 재정·경제상의 위기와 같은 국가적 긴급사태가 발생하는 경우 이를 신속히 극복하기 위해 국정의 최고책임자에게 부여되는 권한이다. 헌법상 긴급사태란 통상적인 법적 수단이 아닌 매우 예외적인 수단을 통해서만 헌법질서를 회복할 수 있는 상황이다. 무엇이 긴급사태에 해당하는지 빠짐없이 법에 정해둘 수는 없기 때문에 일차적으로는 국가긴급권을 행사하는 대통령이 이를 판단한다. 그러나 그 해석이 실정헌법의 규정이나 국가긴급권의 본질을 넘어서는 경우, 그리고 헌법원칙을 위반하는 경우 이는 국가긴급권의 남용이 되고 위헌적 긴급권 행사가 된다. 국가긴급권이 남용되는 형태는 매우 다양하나 가장 전형적인 것은 진정한 긴급사태가 아닌데도 긴급사태를 선언하는 경우이다. 그 전형적인 예는 이른바 헌법장애 상황을 긴급사태로 선포하는 것이다. 헌법장애(Verfassungsstörungen)란, 국가기관이 자신 또는 다른 기관이 갖고 있는 문제로 인해 그에게 부여된 기능을 적절히 수행할 수 없게 되고 활동기능을 사실상 상실했을 때 발생하는 헌법상의 이상상황을 말한다. 국가긴급권의 목적에 비추어 볼 때 헌법장애 상황을 긴급사태로 선포하여 국가긴급권으로 헌법장애를 해결하려는 것은 위헌일 뿐만 아니라, 애초에 불능이라 할 수 있다. 만약 계엄선포를 통해 헌법장애의 근원에 조치를 취한다면 이는 국가긴급권이 헌법을 개정하는 것을 의미한다. 물론 다양한 국가긴급사태에 대처하기 위해 국가긴급권 규정은 어느 정도 개방적으로 규정되며 이에 대한 해석이 필요하다. 실제로 국가긴급권의 요건의 입법과 해석에 대한 다양한 이론적 논의가 존재한다. 그러나 그 어떤 이론에서도, 심지어 초실정법적 긴급사태를 긍정하는 견해에서조차 실정헌법상의 요건을 도외시할 수 있다는 견해는 찾아볼 수 없다. 애초에 헌법에 국가긴급권에 대한 요건을 두고 있지 않은 입법례가 아닌 현행 헌법상으로는 실정헌법상 요건을 도외시할 수 있다거나 그런 행위에 절대적 면책을 인정할 여지는 전혀 없다.
Abstract
Der Staatsnotstand ist eine Befugnis, die dem obersten Verantwortlichen der Staatsführung übertragen wird, um nationale Notfälle wie Krieg, Hierbei handelt es sich bei einem Notstand nicht einfach um ein politisch wichtiges und dringendes Problem. Ein verfassungsrechtlicher Notstand ist eine Situation, in der die verfassungsmäßige Ordnung nur durch außergewöhnliche Maßnahmen und nicht durch gewöhnliche rechtliche Mittel wiederhergestellt werden kann. Da nicht alle möglichen Notstandssituationen erschöpfend im Gesetz festgelegt werden können, obliegt die primäre Beurteilung dem Präsidenten, der die Notstandsbefugnisse ausübt. Wenn jedoch diese Interpretation über die Bestimmungen der geltenden Verfassung oder das Wesen des Staatsnotstands hinausgeht und verfassungsrechtliche Grundsätze verletzt, stellt dies einen Missbrauch der Notstandsbefugnisse und eine verfassungswidrige Ausübung dieser Befugnisse dar. Die Formen des Missbrauchs von Staatsnotstandsbefugnissen sind vielfältig, aber die typischste ist die Ausrufung eines Notstands, obwohl kein echter Notfall vorliegt. Die Ausrufung einer sogenannten Verfassungsstörung als Notstand kann als schwerwiegender Missbrauch der Staatsnotstandsbefugnisse angesehen werden. Eine Verfassungsstörung liegt vor, wenn ein Staatsorgan aufgrund von Problemen in sich selbst oder in anderen Organen seine zugewiesenen Funktionen nicht ordnungsgemäß erfüllen kann und seine Handlungsfähigkeit faktisch verloren hat. Im Hinblick auf den Zweck der Staatsnotstandsbefugnisse ist es nicht nur verfassungswidrig, eine Verfassungsstörung als Notstand zu erklären und zu versuchen, sie mit Notstandsbefugnissen zu lösen, sondern von vornherein unmöglich. Wenn durch die Verhängung des Kriegsrechts Maßnahmen gegen die Quelle der Verfassungsstörung ergriffen werden, würde dies bedeuten, dass die Staatsnotstandsbefugnisse die Verfassung ändern. Tatsächlich gibt es verschiedene theoretische Diskussionen über die Gesetzgebung und Interpretation der Voraussetzungen für se. Jedoch findet sich in keiner dieser Theorien, nicht einmal in jenen, die einen überpositiven Notstand bejahen, die Ansicht, dass die Voraussetzungen der positiven Verfassung außer Acht gelassen werden könnten. Nach der geltenden Verfassung, die Voraussetzungen für den Staatsnotstand enthält, gibt es keinen Raum dafür, diese verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zu ignorieren oder für solche Handlungen absolute Immunität zu gewähren.
- 발행기관:
- 법학연구원
- 분류:
- 법학