범죄예방 목적 자동화된 데이터 분석에 관한 독일 연방헌법재판소 판례 분석

Das Bundesverfassungsgericht von Deutschland hat im Februar 2023 die Vorschriften zur automatisierten Datenanalyse im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und im Hamburgischen Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellt fest, dass diese Vorschriften das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, weil sie keine dem Gewicht der Grundrechtseingriffe entsprechende Anforderungen enthalten. In Korea wird das „Predictive Policing“ unter Einsatz von künstlicher Intelligenz und Big-Data-Technologien diskutiert, so dass es notwendig ist, die Auswirkungen auf unser Rechtssystem anhand des Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu untersuchen. Die automatisierte Datenanalyse ist ein zusätzlicher, eigenständiger Grundrechtseingriff, da sie die Daten häufig für andere Zwecke als die, für die sie erhoben wurden, verwendet und die Analyse der Daten neue, vorher nicht bekannte Informationen generiert. Daher ist es notwendig, die Anforderungen an die automatisierte Datenanalyse im Gesetz zu regeln. In aktuellen Gesetzen wie dem allgemeinen Verwaltungsgesetz, dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten und dem Polizeiaufgabengesetz sind die Anforderungen an die automatisierte Datenanalyse jedoch nicht ausdrücklich festgelegt. Im Zeitalter der künstlichen Intelligenz stellt sich die Frage, ob ein effektiver Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet werden kann. Um diese Probleme zu lösen, sind die Anforderungen an die automatisierte Datenanalyse unter Berücksichtigung des polizeilichen Gefahrenbegriffs und der polizeilichen Verantwortlichkeit nach dem Ausmaß der Grundrechtseingriffe gesondert zu regeln.