독일 도로점거시위의 형사법적 쟁점과 그 시사점 - 독일 환경단체 ‘마지막세대(Letzte Generation)’의 소위 접착제 시위 사례를 중심으로 -

Im Jahr 2023 blockierte die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ Berliner Hauptstraßen, indem sie sich mit Klebstoff am Asphalt festklebte, um gegen die Energiepolitik zu protestieren. Der Vorfall lenkte erneut Aufmerksamkeit auf die strafrechtlichen Aspekte von Straßensperren. Im Kontext der sog. Klebeproteste können verschiedene Straftatbestände in Betracht gezogen werden, darunter Nötigung (§ 240 StGB), gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB), Behinderung hilfeleistender Personen (§§ 115 Abs. 3, 323c Abs. 2 StGB) sowie die Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB). Die deutsche Rechtsprechung hat insbesondere seit der sog. „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des BGH den Gewaltbegriff als Bestandteil des Straftatbestands der Nötigung weiterentwickelt. Diese Rechtsprechung legt nahe, dass bei Fahrern in der ersten Reihe, die direkt mit den Demonstrierenden konfrontiert sind, keine physische Nötigung vorliegt. Fahrer in der zweiten Reihe und darüber hinaus hingegen werden als genötigt angesehen, da die Demonstrierenden die Fahrer in der ersten Reihe faktisch als Werkzeug nutzen, um ein physisches Hindernis zu schaffen, das die nachfolgenden Fahrer nicht überwinden können. Selbst wenn der Gewaltbegriff im Tatbestand der Nötigung enthalten ist, wird dieser nicht erfüllt, wenn die Handlung nicht als verwerflich einzustufen ist. Dieser Fall stellt eine komplexe Rechtsfrage dar, die sowohl die Versammlungsund Demonstrationsfreiheit nach dem Grundgesetz als auch den strafrechtlichen Eingriff betrifft. Die deutsche Rechtsprechung strebt an, die Versammlungsfreiheit nach dem Grundgesetz zu maximieren und gleichzeitig die Eingriffe durch das Strafrecht zu minimieren, indem sie die Verwerflichkeit der Handlungen überprüft. Bei Sitzblockaden in Korea wird i.d.R lediglich die Behinderung des Straßenverkehrs gemäß § 185 K-StGB berücksichtigt. Allerdings könnte auch der Straftatbestand der Nötigung gemäß § 324 K-StGB in Betracht gezogen werden. Da das K-StGB keine Überprüfung der Verwerflichkeit vorschreibt, sollte bei der Strafzumessung darauf geachtet werden, die Versammlungsund Demonstrationsfreiheit als verfassungsmäßiges Grundrecht nicht unangemessen einzuschränken. der Straftatbestand der Nötigung gemäß § 324 K-StGB in Betracht gezogen werden. Da das K-StGB keine Überprüfung der Verwerflichkeit vorschreibt, sollte bei der Strafzumessung darauf geachtet werden, die Versammlungsund Demonstrationsfreiheit als verfassungsmäßiges Grundrecht nicht unangemessen einzuschränken.