2024년 헌법 판례에 관한 비판적 회고

Seit dem 1. September 1988 beträgt die durchschnittliche Bearbeit- ungszeit der vom Verfassungsgericht entschiedenen Fälle, mit Ausnahme der durch die designierten Kammern abgewiesenen Fälle, 1 Jahr und 3 Monate. Gemäß Artikel 38 des Gesetzes über das Verfassungsgericht muss das Verfassungsgericht jedoch innerhalb von 180 Tagen nach Eingang des Verfahrens eine endgültige Entscheidung verkünden. Angesichts dessen scheint das Verfassungsgericht das Recht der Bürger auf ein zügiges öffentliches Verfahren nicht angemessen zu gewährleisten. Im Jahr 2024 ist die Anzahl der beim Verfassungsgericht anhängigen Fälle im Vergleich zu anderen Jahren zwar deutlich gesunken, da die Zahl der erledigten Fälle jedoch nicht wesentlich gestiegen ist, scheint die Bearbeitungsgesch- windigkeit stagniert zu sein. Dies zeigt, dass eine verkürzte Abfassung der Entscheidungsgründe keinen Beitrag zur Beschleunigung der Fallbearbeitung leistet. Dennoch setzt sich der Trend fort, dass die Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichts vereinfacht und die Argumentation im Jahr 2024 schwächer wird. Dies beeinträchtigt die Überzeugungskraft der Entscheidungen des Verfassungsgerichts. Letztendlich kann das Verfassungsgericht weder die Zuverlässigkeit seiner Entscheidungen sicherstellen noch die Fälle zügig bearbeiten. Um dieses Problem zu lösen, muss das Verfassungsgericht systematische und einheitliche Prüfkriterien festlegen. Werden systematische und einheitliche Prüfkriterien festgelegt, kann sich das Verfassungsgericht ohne Erörterung allgemeiner Grundsätze auf die Prüfung der einzelnen Fälle konzentrieren und eine einheitliche Falllösung erreichen. Dadurch kann die Bearbeitungs- geschwindigkeit des Verfassungsgerichts beschleunigt werden. Mit system- atischen und einheitlichen Prüfkriterien können die Bürger die Probleme ihres eigenen Falles relativ klar erkennen und die Richtung der Entscheidung des Verfassungsgerichts abschätzen. Dies wird das Vertrauen der Bürger in die Entscheidungen des Verfassungsgerichts stärken. Dadurch kann das Verfassungsgericht seine demokratische Legitimität vollständig gewährleisten. Daher sollte das Verfassungsgericht keine Anstrengungen scheuen, systematische und einheitliche Prüfkriterien zu schaffen.