기속행위와 재량행위 구별의 새로운 기준인 「기속행위원칙 및 형량결과명확성설」의 실증적 적용 - 대법원 2020. 6. 11. 선고 2020두34384 판결의 평석 -
Empirische Anwendung der「Theorie der Gewissheit von Abwägungsergebnis」als neue Kriterien für den Unterschied zwischen gebundene Verwaltungsakte und Ermessensverwaltungsakte - Die Analyse zur Entscheidung des obersten Gerichts “2020du34384 von 11. 6. 2020”-
홍강훈(연세대학교)
38권 1호, 33~67쪽
초록
기속행위와 재량행위의 구별 문제는 한국 행정법학에 있어 가장 어려운 난제 중의 하나이다. 법문상 기속인지 재량인지 구분할 수 없는 경우 우리나라에서는 독자적으로 종합설, 기본권기준설 등으로 해결하고 있으나 이들 학설은 그 결함으로 인해 구체적이고 올바른 기준을 제시하지 못하고 있다. 한편, 대법원은 아직도 100년 전 일본의 학설인 소위 미노베 3원칙(효과재량설)을 사용하고 있다. 그러나 이는 국민에게 손해(침익적)일 경우 반드시 손해를 입히고(기속), 수익적일 경우 이를 허용할지는 재량(즉 국가 또는 국왕의 은혜) 이라는 것으로 100여 년 전의 외견적 입헌군주제(메이지 헌법) 아래에서나 가능한 사고방식이다. 오늘날 선진국의 반열에 올라선 한국의 자유민주주의 헌법 아래에서는 도저히 받아들일 수 없는 기준임은 자명하다 할 것이다. 이에 필자는 ｢기속행위원칙 및 형량결과명확성설｣이라는 기속행위와 재량행위 구별의 새로운 기준을 제시한 바 있다. 이 기준을 대상 판결(2020두34384)에 적용하면 다음과 같다. 한정면허와 그 갱신은 기속인지 재량인지 불분명한 규정이므로 ‘원칙’에 해당하고, 이러한 원칙 규정은 구체적 사안에서 원칙 충돌이 일어나며, 원칙 충돌의 해결은 이익형량을 통해서 해결된다(Alexy). 이 사안에서 충돌하는 중요한 이익(원칙)은 다음과 같다. ①경기도지사가 한정면허 갱신을 거부하고 새로이 일반면허 시외버스를 도입함으로써 보다 싼 버스요금으로 공항에 접근할 수 있는 시민들의 교통권이라는 공익. ②원고의 안정적 사업 운영보장이라는 영업의 자유권 보장과 원고의 재산권 보장이라는 사익. 만약 이익형량의 결과 ①의 공익이 ②의 사익보다 월등히 우월하다면 ①의 공익은 반드시 보장되어야만 한다. 따라서 한정면허 갱신은 반드시 거부되어야만 한다. 즉 한정면허 갱신은 침익적 기속행위로 해석되어 진다. 반대로 ②의 사익이 ①의 공익보다 월등히 우월하다면 ②의 사익은 반드시 보장되어야만 하므로 한정면허 갱신은 반드시 허용되어야만 한다. 즉 한정면허 갱신은 수익적 기속행위로 해석되어 진다. 그러나 ①의 공익과 ②의 사익 중 어느 것도 월등히 우월한 것이 없다면 경기도지사에게 한정면허를 갱신할지에 관한 재량권을 주면 되므로 한정면허 갱신은 재량행위로 해석되어 진다. 이 경우 경기도지사는 다시 한번 정밀한 재량 형량을 해서 한정면허를 갱신해도 되고 안 해도 된다. 다만 그것이 예외적으로 재량권 일탈ㆍ남용인 경우에만 위법하므로 사법심사가 가능해진다.
Abstract
Das Problem des Unterschiedes zwischen gebundene Verwaltungsakte und Ermessensverwaltungsakte ist ein großes Problem in Korea. Das größte Problem liegt darin, wenn man die beiden nach dem Wortlaut nicht differenzieren kann. In diesem Fall wird das Problem in Korea durch die Kombinationslehre oder die Lehre von Grundrechtsmaßstab gelöst. Jedoch legen diese Lehren dem zuständigen Beamten, dem Bürger oder dem Richter leider nicht die deutlichen Kriterien vor. Unterdessen wendet der Oberste Gerichtshof immer noch die sog. 3 Prinzipien von Minobe an, eine japanische Doktrin von vor 100 Jahren. Allerdings handelt es sich dabei um eine Denkweise, die nur unter der scheinbaren konstitutionellen Monarchie (Meiji-Verfassung) vor etwa 100 Jahren möglich war. Dies liegt daran, dass diese Theorie besagt, dass, wenn es für die Menschen schädlich ist, es schädlich sein muss (gebundener Verwaltungsakt), und dass, wenn es nützlich ist, es im Ermessen (d. h. der Gnade des Staates oder des Königs) liegt, es zuzulassen. Deshalb habe ich schon früher neue Kriterien für den Unterschied zwischen gebundene Verwaltungsakte und Ermessensver -waltungsakte vorgelegt, die auf den Soll-Vorschriften(dem intendierten Ermessen) beruhen (｢Theorie der Gewissheit von Abwägungsergebnis｣). Die Anwendung dieses Kriteriums auf das Zielurteil (2020du34384) erfolgt wie folgt. Die wichtigen widerstreitenden Interessen (Prinzipien) in dieser Angelegenheit sind folgende: ① Öffentliches Interesse am Recht der Bürger auf eine Beförderung zum Flughafen zu einem günstigeren Bus Tarif, da der Gouverneur der Provinz Gyeonggi sich weigerte, die befristete Erlaubnis zu erneuern und stattdessen eine neue allgemeine Erlaubnis für Überlandbusse einführte. ② Der Schutz der Geschäftsfreiheit des Klägers, der die Garantie eines stabilen Geschäftsbetriebs darstellt, und des privaten Interesses des Klägers, der die Garantie der Eigentumsrechte darstellt. Wenn das öffentliche Interesse von ① aufgrund der Interlessenabwägung dem privaten Interesse von ② deutlich überlegen ist, muss das öffentliche Interesse von ① gewährleistet sein. Daher muss die Verlängerung der befristeten Erlaubnis abgelehnt werden (gebundener Verwaltungsakt). Wenn andererseits das private Interesse von ② das öffentliche Interesse von ① deutlich überwiegt, muss das private Interesse von ② gewährleistet sein und die Verlängerung der befristeten Erlaubnis zugelassen werden (gebundener Verwaltungsakt). Wenn jedoch weder das öffentliche Interesse von ① noch das private Interesse von ② deutlich überwiegt, kann dem Gouverneur der Provinz Gyeonggi die Ermessensbefugnis über die Verlängerung der begrenzten Erlaubnis übertragen werden, sodass die Verlängerung der begrenzten Erlaubnis als Ermessensver -waltungsakt interpretiert wird.
- 발행기관:
- 법학연구소
- 분류:
- 기타법학