국가계약법에서 부당특약과약관규제법 적용의 문제

Das staatliche Vertragsgesetz verbietet missbräuchliche Vertragsklauseln und hebt auch die Rechtswirkung von Vertragsbestimmungen auf, die missbräuchliche Vertragsklauseln darstellen. Da die Rechtsprechung das staatliche Vertragsgesetz als einen privatrechtlichen Vertrag und nicht als einen öffentlichen Vertrag betrachtet, stellt sich die Frage, welche Kriterien zur Bestimmung missbräuchlicher Vertragsklauseln nach dem staatlichen Vertragsgesetz herangezogen werden sollten. Dies hat wichtige Auswirkungen auf die Art der öffentlichen Verträge, die dem staatlichen Vertragsgesetz unterliegen, und auf den Grad des Gemeinwohles, das solche öffentlichen Verträge haben müssen. Dies kann nicht nur anhand der verschiedenen Bestimmungen des staatlichen Vertragsgesetzes beurteilt werden, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, inwieweit der Bereich der öffentliche Verwaltung an verfassungsrechtliche Werte gebunden ist und ein Instrument zur Verwirklichung des öffentlichen Interesses sein sollte, und wie die Betrachtung öffentlicher Verträge diesem Zweck besser dienen kann. Aus dieser Perspektive können folgendermaßen festgestellt werden, dass, während in der Vergangenheit staatliches Handeln so weit wie möglich in den Bereich des Privatrechts verlagert wurde, um die Freiheit des Einzelnen zu schützen und die Macht des Staates einzuschränken, heute jedoch betont wird, dass staatliches Handeln als Instrument zur Verwirklichung des öffentlichen Interesses der Gesellschaft als Ganzes dienen kann und sollte. Mit anderen Worten: Der Staat kann sich nicht wie ein Dasein selbst gebrauchen, und er muss, egal welche Rechtsform er annimmt, letztendlich dem öffentlichen Interesse dienen und an verfassungsrechtliche Grundsätze gebunden sein. Im Bereich des Privatrechts dient das Gesetz zur Regelung missbräuchlicher Vertragsklauseln dazu, missbräuchliche Vertragsklauseln zu korrigieren, die aus einem Ungleichgewicht der Verhandlungsmacht der Parteien resultieren, insbesondere wenn solche missbräuchlichen Vertragsklauseln in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erscheinen. In dieser Hinsicht kann es zu Überschneidungen zwischen dem Verbot missbräuchlicher Klauseln und Bedingungen im staatlichen Vertragsgesetz und dem Verbot missbräuchlicher Klauseln und Bedingungen im Gesetz über die Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen, d. h. wenn ein öffentliches Vertrag in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wird, kann auch das Gesetz über die Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden. Das im staatlichen Vertragsgesetz ausdrücklich vorgesehene Verbot missbräuchlicher Klauseln und die Bestimmung über die Ungültigkeit seiner rechtliche Wirkung sollten jedoch auch dann angewandt werden, wenn die Vertragsbestimmungen nicht in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegen, und selbst wenn die Vertragsbestimmungen nicht nach dem Gesetz über die Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für ungültig befunden werden, kann sich solche Fälle geben, in denen sie nach dem Verbot missbräuchlicher Klauseln des staatlichen Vertragsgesetzes ungültig sind. Mit anderen Worten, bei öffentlichen Verträgen ist der Anwendungsbereich des Verbots missbräuchlicher Klauseln und Bedingungen des staatlichen Vertragsgesetzes breiter und der Grad des Verbots missbräuchlicher Klauseln und Bedingungen tiefer als der Anwendungsbereich der Regelung missbräuchlicher Klauseln und Bedingungen des Gesetzes über die Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies liegt daran, dass es sich bei öffentlichen Verträgen um Verträge handelt, die der Staat als Vertragspartei abschließt, und solche Verträge müssen direkt oder indirekt auf die Verwirklichung von Verfassungsgrundsätzen und des öffentlichen Interesses abzielen, und der öffentliche Charakter öffentlicher Verträgemuss so weit wie möglich gesichert werden.