처분을 갈음하는 공법상 계약의 가능성에 관한 연구

Der öffentlich-rechtliche Vertrag ermöglicht eine flexible Reaktion auf unterschiedliche Sachverhalte durch Verhandlungen zwischen der Verwaltung und dem Bürger und kann so die Einseitigkeit und Rigidität des Verwaltungsakts ausgleichen. Es bedarf jedoch einer näheren Klärung der Frage, ob ein öffentlich-rechtlicher Vertrag Inhalte enthalten darf, die Rechte des Bürgers einschränken oder ihm Pflichten auferlegen. Dies führt zu der weiterführenden Problematik, ob ein öffentlich-rechtlicher Vertrag anstelle eines Verwaltungsakts zulässig ist. Die Wesentlichkeitstheorie, die sich als herrschende Lehre und auch als Position der Rechtsprechung in Bezug auf den Anwendungsbereich des Gesetzesvorbehalts etabliert hat, weist den Nachteil auf, dass sie keine klaren Kriterien dafür bietet, welche Regelungsgegenstände als wesentlich anzusehen und daher gesetzlich zu regeln sind. Dies stellt auch im Zusammenhang mit öffentlich-rechtlichen Verträgen ein erhebliches Problem dar. Es ist nicht möglich, den Vertragsinhalt im Voraus gesetzlich zu bestimmen. Wenn darüber hinaus ein im Einvernehmen zwischen Verwaltungsträger und Bürger ausgehandelter Vertragsinhalt im Nachhinein allein deshalb als rechtswidrig eingestuft wird, weil er als wesentlich gilt, kann dies die durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag begründeten Rechtsverhältnisse in eine rechtlich unsichere Lage versetzen. Abgesehen vom Gesetzesvorbehalt stellt sich auf einer anderen Ebene die Frage, ob öffentlich-rechtliche Verträge überhaupt einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Während hoheitliches Verwaltungshandeln – zum Schutz der Freiheit und Rechte der Bürger sowie zur Verhinderung von Machtmissbrauch – stets einer gesetzlichen Grundlage bedarf, gilt dies nicht im gleichen Maße für öffentlich-rechtliche Verträge, die auf einem Einvernehmen zwischen Verwaltungsträger und Bürger beruhen. Denn der Bürger als Vertragspartner hat den Vertragsinhalt aus freiem Willen mitgestaltet und diesem zugestimmt. Auch in Ländern wie Deutschland und Japan, in denen die Forschung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag weit fortgeschritten ist, wird eine gesetzliche Grundlage für öffentlich-rechtliche Verträge nicht vorausgesetzt. Da öffentlich-rechtliche Verträge auf dem freien Willen der Beteiligten beruhen, ist es grundsätzlich zulässig, dass sie Verwaltungsakte ersetzen, sofern sie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Verwaltungsakte stellen einen hoheitlichen Eingriff gegen den Willen des Bürgers dar und bedürfen deshalb einer gesetzlichen Grundlage. Öffentlich-rechtliche Verträge hingegen basieren auf der Zustimmung des Bürgers, der sich freiwillig auf eine Einschränkung seiner Rechte oder die Übernahme von Pflichten einlässt. Deshalb ist ihre rechtliche Bewertung grundsätzlich anders vorzunehmen. Im Fall von Ermessensentscheidungen – bei denen der Verwaltung ein Entscheidungsspielraum hinsichtlich des Ob und Wie des Handelns zusteht – kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag anstelle eines Verwaltungsakts zulässig sein, sofern dies mit dem Gesetz vereinbar ist. Bei gebundenen Entscheidungen hingegen, bei denen die Verwaltung bei Vorliegen bestimmter gesetzlich normierter Voraussetzungen zwingend einen bestimmten Verwaltungsakt zu erlassen hat, ist ein solcher Ersatz durch Vertrag unzulässig. Gerade weil der öffentlich-rechtliche Vertrag auf dem freien Willen des Bürgers beruht, ist die Gewährleistung eines fairen und transparenten Verfahrens zur Sicherstellung dieser Willensbildung von zentraler Bedeutung. Die derzeitigen Regelungen im koreanische Allgemeine Verwaltungsgesetz sowie im Verwaltungsverfahrensgesetz sind jedoch unzureichend, um die freie Willensbildung des Bürgers im Vertragsabschlussverfahren angemessen zu schützen, weshalb gesetzgeberischer Verbesserungsbedarf besteht.