국가배상법상 위법성 개념의 해석 및 나머지 구성요건과의 관계에 관한 연구 ― 취소소송의 기판력이 국가배상소송에 안 미칠 수 있는가? ―

Die Eigenschaft der Rechtswidrigkeit nach dem koreanischen Staatshaftungsgesetz und die Frage, ob sich die materielle Rechtskraft einer Anfechtungsklage auf eine Staatshaftungsklage erstreckt, sind seit langem schwierigem Fragen im Verwaltungsrecht. Artikel 1 des japanischen Staatshaftungsgesetz, der den Ursprung von Artikel 2 koreanisches Staatshaftungsgesetz darstellt, ist als große Generalklauseln im französischen Stil definiert. Daher war die Debatte zwischen Erfolgsunrecht und Handlungsunrecht, die sich aus der Besonderheit des Wortlauts der kleinen Generalklauseln des §§ 823, 826 BGB ergab, literarisch von Anfang an eine unnötige Debatte. Dennoch erkannten japanische Rechtswissenschaftler diesen Unterschied nicht und führten die Rechtswidrigkeitstheorie Deutschlands in das japanische Staatshaftungsgesetz ein und schufen so Japans eigene Rechtswidrigkeitstheorie. Darüber hinaus sind japanische Rechtswissenschaftler durch die Entwicklung einer solchen Theorie der Rechtswidrigkeit davon überzeugt, dass der wichtige Grundsatz des Prozessrechts, der nur mit Ausnahme der Wiederaufnahme des Verfahrens aus Gründen der Rechtssicherheit allgemein anerkannt werden muss, auf bestimmten Prozess(Anfechtungsklage, Staatshaftungsklage) möglicherweise nicht anwendbar ist Im Rahmen des koreanischen Staatshaftungsgesetzes, das 1951 als Nachahmung des japanischen Staatshaftungsgesetzes erlassen wurde, haben koreanischer Oberster Gerichtshof und Wissenschaftler die japanische Rechtswidrigkeits- und materielle Rechtskrafttheorie übernommen. Schließlich müssen wir die deutsche Staatshaftungstheorie, die sich auf den veralteten Text von § 839 BGB verlässt, der im Jahr 1900 in Kraft trat, und die japanische Staathaftungstheorie, die die deutsche Staatshaftungstheorie blindlings importiert hat, überschreiten. Jetzt hat Korea ein viel moderneres und besseres Staatshaftungsgesetz. Deswegen ist eine unabhängige Auslegung für § 2 Abs. 1 koreanisches Staatshaftungsgesetz erforderlich. § 2 Abs. 1 Staatshaftungsgesetz bestimmt statt „obliegende Amtspflicht“ ausdrücklich nur „Fahrlässigkeit“, so dass die Pflicht von Amtsträgern zur Schadensverhütung oder die Sorgfaltspflicht bei der Ausübung ihrer Pflichten, die in Rechtswidrigkeiten gemeinsam besprochen wurden, an ihrer ursprünglichen Stelle „Fahrlässigkeit“ erörtert werden sollen. Darüber hinaus muss die in Deutschland als Rechtswidrigkeit diskutierte Frage nach der Reichweite des Schadensersatzanspruchs in Korea in ihrer ursprünglichen Position, der Kausalität, diskutiert werden. „Rechtswidrigkeit“, wie sie in Artikel 2 des koreanischen Staatshaftungsgesetzes festgelegt ist, ist im Gegensatz zu „Unrecht“ lediglich ein einziger relationaler Begriff, der alle Rechtsnormen verletzt, deshalb sind die Rechtswidrigkeit einer Anfechtungsklage und der Staatshaftungsklage gleich. Die materielle Rechtskraft des Rechtswidrigkeitsurteils in der Anfechtungsklage muss sich daher auch auf die Staatshaftungsklage erstrecken.