기후소송의 심사기준 ― 한국, 독일, 유럽인권법에 대한 비교법적 검토 ―

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland, die sich erstmals mit der Frage befasste, inwieweit Klimakrisen die verfassungsrechtlichen Rechte der Bürger beeinträchtigen können und in welchem Maße die bestehenden Gesetze zur Bekämpfung der Klimakrise die Grundrechte im Einklang mit der Verfassung schützen müssen, ist in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat zwar aufgrund der Anwendung des sogenannten „Untermaßverbots“ und der nur auf die „Offensichtlichkeit“ abzielenden Kontrolle Enttäuschung ausgelöst, jedoch hat es im Hinblick auf die Fairness und die Umsetzung von Gerechtigkeit zwischen den Generationen durch die Anwendung des „Übermaßverbots“ eine Verfassungswidrigkeit bezüglich der gesetzgeberischen Lücken hinsichtlich der übermäßigen Belastung künftiger Generationen festgestellt. Dennoch wurde die Entscheidung kritisiert, weil sie keine weitergehende Stellungnahme zu den konkreten und wirksamen Kriterien des Untermaßverbots abgegeben hat. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2024 hat die Klimakrise zu einer Menschenrechtsfrage erhoben und die Verpflichtung der Staaten zur aktiven Schutzpflicht klar definiert, indem es explizite Ziele und Zeitrahmen für die Klimaneutralität sowie konkrete Vorgaben zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Zukunft formulierte. Diese Entscheidung hat daher große Bedeutung, da sie konkrete Maßstäbe und Kriterien für den aktiven Schutz der einzelnen Staaten gegen die Klimakrise setzt. Trotzdem gibt es auch Kritik, dass die Hürden für die Anerkennung individueller Menschenrechtsverletzungen aufgrund der Klimakrise unnötig hoch gesetzt wurden, was dazu führte, dass den Betroffenen nicht einmal die Möglichkeit gegeben wurde, ihr individuelles Recht auf Klage im Rahmen von Klimaklagen geltend zu machen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts der Republik Korea in Bezug auf das Gesetz zur Kohlenstoffneutralität (Carbon Neutrality Basic Law) hat das Untermaßverbot sowohl auf die Übergangszeit bis zur Kohlenstoffneutralität als auch auf gesetzgeberische Lücken angewendet und so die Konsistenz der Prüfungsmaßstäbe gewahrt. Es hat außerdem durch die Festlegung konkreter Kriterien und die Anwendung eines gewichteten Ansatzes (insbesondere die Frage der „Übertragung einer übermäßigen Last auf künftige Generationen“) eine differenziertere Auseinandersetzung mit dem Untermaßverbot erreicht, was im Vergleich zum Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland als ein Fortschritt in der Konkretisierung des Untermaßverbots angesehen werden kann. Allerdings könnte die Entscheidung in Bezug auf die grundlegenden Ziele des Kohlenstoffneutralitätsgesetzes, auch wenn sie in der Minderheitsmeinung als verfassungsrechtlich nicht unzulässig betrachtet wurde, als uneträgliche „Konstruktion“ kritisiert werden, da die Zielvorgaben zu Emissionen und Senkungen in den verschiedenen Sektoren und Jahren nicht im Einklang mit dem 40%-Ziel in Artikel 3, Absatz 1 der Durchführungsverordnung zum Kohlenstoffneutralitätsgesetz standen. Die drei Klimaklagen sind also noch nicht abgeschlossen, aber der Fortschritt wird nicht stoppen. Die Erkenntnisse und Weisheit aus jeder Klage werden dazu beitragen, die Schwächen und Unvollkommenheiten der anderen Verfahren zu überwinden und die Qualität der Klimaklagen zu verbessern sowie ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen.