유럽연합 인공지능규정이 독일 노동법에 끼친 영향 - 법해석을 통한 한국법에의 적용 가능성을 중심으로 -

Der Einsatz von KI-Systemen durch den Arbeitgeber stellt zwar eine Ausübung seines Direktionsrechts dar, kann jedoch tiefgreifende Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und Grundrechte der Beschäftigten haben. Daher ist eine vorgelagerte Mitbestimmung unerlässlich. Anders als in Deutschland bestehen in Korea keine spezifischen gesetzlichen Regelungen für den Einsatz von KI-Systemen im Betrieb, sodass derzeit lediglich allgemeine Mitwirkungsrechte und Zustimmungspflichten greifen, die jedoch keine ausreichende Kontrolle gewährleisten. Notwendig ist daher eine klare Zuweisung von Beteiligungsrechten der Arbeitnehmervertretung oder ein eigenständiger Regulierungsrahmen. Damit KI-gestützte Anweisungen rechtlich wirksam sind, müssen sie dem Willen des Arbeitgebers zurechenbar, seiner Kontrolle unterliegend und nach außen hin erkennbar sein. Sie dürfen weder dem Arbeits- vertrag, den Betriebsvereinbarungen noch dem Gesetz widersprechen und auch nicht gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßen. Angesichts der mit KI verbundenen umfassenden Datenerhebung und automatisierten Bewertung muss zudem das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung besonders geschützt werden. Die Legitimität KI-gestützter Anweisungen hängt somit von drei Voraussetzungen ab: Zurechenbarkeit und Kontrollierbarkeit, inhaltlichen Fairness sowie datenschutzrechtlicher Transparenz.