자동차 제조사의 불법행위책임과 국제재판관할- 유럽사법재판소의 2024년 2월 22일자 판결(Case C-81/23)을 중심으로 -

Bei diesem Artikel geht es um das Urteil des EuGH vom 22.02.2024 (C‑81/23), das die Auslegung von Art. 7 Nr. 2 der VO (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel Ia-Verordnung) betrifft. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass Art. 7 Nr. 2 der Brüssel Ia-Verordnung dahin auszulegen ist, dass sich in einem Fall, in dem ein Fahrzeug, das von seinem Hersteller in einem ersten Mitgliedstaat (Italien) mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet worden sein soll, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringert, Gegenstand eines in einem zweiten Mitgliedstaat (Deutschland) abgeschlossenen Kaufvertrags war und dem Erwerber in einem dritten Mitgliedstaat (Österreich) übergeben wurde, der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs im Sinne dieser Bestimmung im letztgenannten Mitgliedstaat befindet. Er sieht somit den Ort der Übergabe des Fahrzeugs, an dem sich der Mangel, mit dem das Fahrzeug behaftet ist, zeigt und seine schädigenden Wirkungen für den Endabnehmer entfaltet, als den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs im Sinne von Art. 7 Nr. 2 der Brüssel Ia-Verordnung an. Diese Entscheidung konkretisiert die Rechtsprechung zur internationalen Zuständigkeit bei abgasmanipulierten Fahrzeugen, insb. die Entscheidung VKI/VW weiter. Angesichts der anhaltenden Klagewelle gegen Fahrzeughersteller, die verbotene Abschalteinrichtungen haben, und der Auswirkungen der Entscheidung sowohl für die Bestimmung des Forums als auch des anwendbaren Sachrechts, ist ihre praktische Bedeutung nicht zu unterschätzen.