소권과 재판청구권, 소권의 남용

Zur Klärung der Bedeutung des Begriffs „Klagerecht“, der gemäß Art. 219-2 der revidierten Zivilprozessordnung zu einem Rechtsbegriff geworden ist, werden in diesem Beitrag die Diskussionen über die Theorien des Klagerechts, über das Klagerecht und das Recht auf ein Gerichtsverfahren sowie über den Missbrauch des Klagerechts in der koreanischen Wissenschaft, in Fällen des koreanischen Obersten Gerichtshofs und in der deutschen und japanischen Wissenschaft verglichen. Was zunächst die Theorie des Klagerechts betrifft, so wird sie noch immer in den koreanischen Lehrbüchern und Kommentaren zum Zivilrecht beschrieben. Meines Erachtens gibt es jedoch keinen Grund mehr, die Theorie des Klagerechts in unserer Wissenschaft zu diskutieren, und zwar aus folgenden Gründen. Der Zweck des Zivilprozesses steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit den Theorien des Klagerechts. Die Prozessvoraussetzungen wie unstreitige Rechtsschutzfähigkeit, Rechtsschutzbedürfnis und Prozessstandschaft, die sich aus der Theorie der Klagerechts ergeben, können durch ihre Integration in die Lehre von den Prozessvoraussetzungen erklärt werden, ohne dass die Theorie des Klagerechts weiter ausgeführt werden muss. Obwohl die Theorie des Klagerechts einen wichtigen Beitrag zur Theorie des Prozessrechts geleistet hat, gibt es in Korea keine akademische Diskussion oder Forschung über die Theorie des Klagerechts mehr, und in Japan ist sie seit den 1990er Jahren aus der Diskussion der Zivilrechtswissenschaftler ausgeschlossen, und in Deutschland ist sie in den Lehrbüchern und Kommentaren zum Zivilrecht nicht zu finden. In der koreanischen Zivilrechtswissenschaft gibt es eine starke Tendenz, sich auf den Justizgewährungsanspruch in der Theorie des Klagerechts zu stützen. Dabei wird die Bedeutung des Klagerechts mit dem verfassungsmäßigen Recht auf ein Gerichtsverfahren gleichgesetzt. Der Justizgewährungsanspruch, wie er in Deutschland diskutiert wird, besteht aus dem “Recht, vor einem Gericht Klage zu erheben, um Rechtsschutz in einer zivilrechtlichen Streitigkeit zu erhalten” wie das “Recht, vor einem Gericht Klage zu erheben, um Rechtsschutz für einen Verstoß einer Behörde zu erlangen” aus dem Artikel 19 Absatz 4 des deutschen Grundgesetzes festgelegt ist. Die Justizgewährleistungspflicht bzw. Justizdienstleistungspflicht der Gerichte als staatlicher Institution ist seit den 1960er Jahren aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet. Es beruht nicht auf einem Klagerecht, also dem Recht des Einzelnen, durch Einreichung einer Klage eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Wenn das Recht auf gerichtlichen Rechtsschutz konzeptualisiert und konstituiert werden soll, dann sollte es das verfassungsmäßige “Recht auf ein Verfahren” sein. Es gibt keinen Grund, das Konzept der kleinen Rechte in einer Situation zu verwenden, in der die Theorie der kleinen Rechte nicht mehr nützlich ist. Artikel 219-2 der revidierten Zivilprozessordnung schränkt die Ausübung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf ein Verfahren ein. Seine Anwendung sollte daher mit Vorsicht erfolgen. Die Einreichung einer Klage, die betrügerisch ist, den Zweck des Gesetzes unterläuft oder nicht schutzwürdig ist, wie z. B. die wiederholte Einreichung einer Klage durch eine prozesssüchtige Person, Scheinprozesse oder die Einreichung einer Klage, in der ein Teilanspruch beharrlich wiederholt wird, kann einen Missbrauch darstellen. Und auch hier gilt:Wenn eine Partei oder das Gericht schikaniert oder das Verfahren absichtlich verzögert, dann ist das ein eindeutiger Missbrauch der prozessualen Befugnis.