｢소송물 이론 및 소권의 실효에 근거한 하자승계의 소송법적 해결론｣의 실증적 적용 - 대법원 2022. 5. 13. 선고 2018두50147 판결의 평석 -
Empirische Anwendung der „Verfahrensbasierten Lösungstheorie für das Problem der Präjudizielle Wirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte auf der Grundlage der Klagegegenstandstheorie und der Verwirkung des Klagerechts“ – Kommentar zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2018du50147 –
홍강훈(연세대학교)
48호, 147~171쪽
초록
기속행위와 재량행위의 구별 및 하자승계 문제는 한국 행정법학의 대표적인 난제이다. 전통적으로 우리 판례와 학설은 일본의 위법성 승계이론과 독일의 규준력설(수인한도론)을 절충하여 이를 설명해 왔으나, 이러한 이론들은 그 근거를 제시하지 않거나, 소송물 이론 체계와의 정합성이 부족하고 권리구제의 실효성에도 한계가 있었다. 대법원 2022. 5. 13. 선고 2018두50147 판결은 선행 처분인 표준지공시지가 결정의 위법성을 후행 처분인 재산세 부과처분의 소송에서 다툴 수 있는지 여부, 즉 하자승계의 인정 여부를 둘러싸고 기존 판례와 학설 간의 혼란을 여실히 보여준다. 본 논문은 해당 판결을 평석하면서 전통적 하자승계론과 규준력설의 논리적 결함을 비판적으로 분석하고, 소송물이론 및 소권 실효 이론에 근거한 새로운 소송법적 해결 방안을 제시한다. 이 연구는 하자승계 문제를 존속력의 실체법적 효력 이론으로 설명하는 전통적 접근에서 벗어나, 선행･후행 처분이 동일한 사실관계 및 법률효과에 기초할 경우 소송물의 범위 내에서 선행처분의 위법성 판단이 가능하다는 소송법적 논리를 제안한다(원형적 이원설). 나아가 이러한 논리는 국민 권리보호와 법적 안정성이라는 헌법적 요청을 조화시키기 위해 소권 실효를 기준으로 그 한계를 설정할 수 있음을 논증한다. 본 논문은 실증적으로 대상 판결의 사실관계에 이러한 새로운 이론을 적용하여 문제를 해결하고, 기존의 이론적 난제에 대한 소송법적 해결 가능성을 구체적으로 보여준다.
Abstract
Das Problem der Präjudizielle Wirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte ist eine langjährige Herausforderung im koreanischen Verwaltungsrecht. Die traditionelle herrschende Meinung und der oberste Gerichtshof basieren auf der sog. Theorie der Sukzession von Fehler. Die Theorie der Sukzession von Fehler ist jedoch eine Theorie, die der formellen Bestandskraft (§ 20 des koreanische VwGO-Klagefrist) direkt widerspricht. Die Theorie der Sukzession von Fehler zeigt jedoch keine rechtstheoretischen Gründe vor, sondern ist eine abnormale Theorie, die nur die Voraussetzungen für ihre Feststellung darstellt und die Anerkennung der Sukzession von Fehler voraussetzt. Als Reflexion dazu wird die Brauns Theorie „die Präjudizielle Wirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte“ in Korea eingeführt. Die Brauns Theorie auch im Inland wegen ihrer eigenen Mängel viel kritisiert wurde. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 13. Mai 2022 (2018du50147) zeigt deutlich die Verwirrung zwischen bestehender Rechtsprechung und wissenschaftlichen Theorien hinsichtlich der Frage. Dieser Beitrag analysiert kritisch die logischen Mängel der traditionellen Theorie der der Sukzession von Fehler und der Brauns Theorie „die Präjudizielle Wirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte“ und kommentiert die Entscheidung. Der Kern der Frage der Präjudizielle Wirkung ist der Konflikt zwischen dem Schutz der Rechte des Klägers und der Gewährleistung der Rechtssicherheit. Es wird davon ausgegangen, dass eine Lösung aus rein prozessrechtlicher Sicht wie folgt angegangen werden sollte: 1) Ob der Streitgegenstand der Anfechtungsklage der nachfolgenden Verfügung die Rechtswidrigkeit des vorhergehenden Verwaltungsakts umfasst und 2) ob das zu der Verwirkung des Klagerechts gehört, wenn die Rechtswidrigkeit des vorhergehenden Verwaltungsakts in der Anfechtungsklage des nachfolgenden Verwaltungsakts nochmal geprüft wird. Falls die Voraussetzungen von 1) erfüllt sind und die Klage nicht unter 2) fällt, wird davon ausgegangen, dass es zulässig ist, die Rechtswidrigkeit des vorhergehenden Verwaltungsakts in der Anfechtungsklage der nachfolgenden Verfügung zu bestreiten. Weil die rechtliche und theoretische Grundlage für die Anerkennung von Ausnahmen der formellen Bestandskraft durch die Anforderungsprüfung in 1) dargestellt werden kann bzw. der Schutz der Rechte des Volkes gefördert werden kann und die Rechtssicherheit durch die Anforderungsprüfung in 2) gewährleistet werden kann).
- 발행기관:
- 연세법학회
- 분류:
- 법학