행위영역에서 자기부죄거부특권의 적용범위 - 지문 강제채취로 휴대전화 잠금해제 -

Dieser Beitrag vertritt die Auffassung, dass die Selbstbelastungsfreiheit nicht auf verbale Äußerungen beschränkt sein darf, sondern auch auf nicht-verbale Mitwirkungshandlungen wie die Abgabe eines Fingerabdrucks Anwendung finden muss. Nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung in Deutschland erstreckt sich das nemo-tenetur-Prinzip im Bereich faktischer Handlungen lediglich auf Fälle, in denen dem Beschuldigten ein aktives Mitwirken abverlangt wird, während bei bloß passiven Duldungspflichten eine Anwendung des Prinzips grundsätzlich verneint wird. Die zwangsweise Nutzung des Fingerabdrucks des Beschuldigten durch die Ermittlungsbehörden zur Entsperrung eines Mobiltelefons kann jedoch nicht als bloße Duldung einer körperlichen Maßnahme qualifiziert werden. Aus der Perspektive des Verhältnismäßigkeitsprinzips ist der mit der Entsperrung des Telefons einhergehende Grundrechtseingriff in qualitativer und quantitativer Hinsicht nicht verlässlich vorhersehbar. Darüber hinaus führt diese Maßnahme dazu, dass der Beschuldigte faktisch eine Aussage über sein Eigentum, seine Kontrolle und seinen Zugang zum betreffenden Gerät machen muss. In Deutschland und den USA mehren sich bereits unterinstanzliche Gerichtsentscheidungen zu dieser Problematik. Angesichts der hohen Wahrscheinlichkeit, dass ähnliche rechtliche Fragestellungen auch in Korea künftig an Bedeutung gewinnen werden, erscheint eine dogmatische Neubewertung der Selbstbelastungsfreiheit sowie eine entsprechende gesetzgeberische Reaktion dringend erforderlich.