집회의 개념과 장소적 특권의 조화

Rechtsprechung und Praxis sollten ihre Ansicht über den gemeinsamen Zweck als Bestandteil einer Versammlung vom weitesten Sinnen des Verfassungsgerichts zum weiteren Sinnen der Mehrheitsmeinung ändern. Dies soll nicht auf dem historischen Hintergrund beruhen, dass die Versammlungsfreiheit aus der Sicherung von Grundrechten gegenüber der Staatsgewalt entstanden sei, wie dies in bestehenden Theorien dargestellt wird, oder darauf, dass sie sich bei gesellschaftlichen Zusammenkünften eher aus dem Recht auf Glück nach Artikel 10 vom Verfassungsrecht und nicht aus der Versammlungsfreiheit nach Artikel 21 vom Verfassungsrecht ableiten lassen. Der praktischer Grund, den Begriff „gemeinsames Zweck“ aufgrund des weitern Sinnen ausgelegen zu sollten, ist das räumliche Privileg, das die Versammlungsfreiheit hat. Unter einer praktischen Situation, in der die Erlaubnis zur Nutzung öffentlicher Plätze durch eine Versammlungsanmeldung ersetzt wird, um ein Anmeldungssystem für Versammlungen zu betreiben, werden im Namen von Versammlungen das Straßengesetz und die Straßenverkehrsordnung und die Kontrollierung dieser öffentlichen Plätze entleert von Inhalten, wenn gesellschaftliche Zusammenkünfte, die nicht der Meinungsäußerung oder öffentlichen Meinungsbildung dienen, als Versammlungen zum Zwecke der Entfaltung der Persönlichkeit anerkannt werden und die Anmeldung dafür aufgenommen werden. Damit werden die praktischen Bemühungen, Orte angemeldeter Versammlungen als erlaubte anzusehen, um die Systemgerechtigkeit als das Rechtsstaatsprinzip zu wahren, in ihren Grundfesten erschüttert. Daher ist es notwendig, sie auf dem weiteren Sinnen wie in Mehrheitstheorie zu interpretieren und anzuwenden. Es wird dabei für wünschenswert gehalten, der Schwergewichttheorie zu folgen, um solche gemeinsamen Zwecke zu erkennen. Auch im Bereich der Versammlungsfreiheit ist es notwendig, den Schutzgegenstand der Grundrechte klar zu unterscheiden und Rechte dafür klar zu garantieren.