행정대집행의 보충성과 이행강제금과의 선택재량

Das koreanische Gesetz über die Ersatzvornahme normiert ausdrücklich die Subsidiarität der Ersatzvornahme, indem es vorschreibt, dass die Ersatzvornahme nur zulässig ist, wenn die Pflicht zur Vornahme einer Handlung nicht auf andere Weise durchgesetzt werden kann. Seit jedoch das Verfassungsgericht entschieden hat, dass die Verwaltungsbehörde zwischen Ersatzvornahme und Zwangsgeld frei wählen kann, wird ein allgemeines Auswahlermessen zwischen beiden Zwangsmitteln anerkannt. Die Subsidiarität der Ersatzvornahme und das Auswahlermessen zwischen Ersatzvornahme und Zwangsgeld scheinen dabei auf den ersten Blick in einem Spannungsverhältnis zueinander zu stehen. Dieses Problem ist darauf zurückzuführen, dass sich das System des Verwaltungszwangs in Korea nicht einheitlich und systematisch entwickelt hat, sondern sich die einzelnen Zwangsmittel isoliert – abhängig von historischen Entwicklungen und administrativen Bedürfnissen – fortgebildet haben. Ursprünglich war das Zwangsgeld nur bei nicht vertretbaren Handlungspflichten zulässig, hat sich jedoch infolge zahlreicher einzelgesetzlicher Regelungen auch bei vertretbaren Handlungspflichten als effektives Vollstreckungsmittel etabliert. Infolgedessen ist eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen Ersatzvornahme und Zwangsgeld sowie mit den Kriterien für die Ausübung des Auswahlermessens unerlässlich geworden. Für die Auslegung des Verhältnisses zwischen Ersatzvornahme und Zwangsgeld ist es erforderlich, sowohl die gesetzlich verankerte Subsidiarität der Ersatzvornahme als auch die verfassungsgerichtlich anerkannte Auswahlermessen in Einklang zu bringen. Da beide Norminhalte potentiell widersprüchlich sind, wäre langfristig eine gesetzliche Neuregelung des Verwaltungszwangs wünschenswert, um eine kohärente und systematische Regelung der Vollstreckungsmittel zu schaffen. Bis dahin erscheint es sachgerecht, die Subsidiarität der Ersatzvornahme unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als Begrenzung des Auswahlermessens auszulegen. Dabei muss der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz konkretisiert und kontextbezogen angewendet werden. (1) Der Grundsatz der Geeignetheit ist strikt anzuwenden, sodass vor jeder weiteren Abwägung das am besten geeignete Mittel zur Zielerreichung auszuwählen ist. (2) Bei der Beurteilung der Geeignetheit des Zwangsgeldes ist zu berücksichtigen, ob der aus der Pflichtverletzung resultierende Nutzen den Betrag des Zwangsgeldes übersteigt. (3) Im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung darf nicht pauschal angenommen werden, dass entweder Ersatzvornahme oder Zwangsgeld per se stärker eingreifend sei – vielmehr ist eine fallbezogene Abwägung erforderlich. (4) Darüber hinaus ist bei der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht nur der wirtschaftliche Wert zu berücksichtigen, sondern auch der Wesensgehalt der Handlungspflicht, deren Charakter sowie der jeweilige Anwendungsbereich.