新노란봉투법안들의 위헌성 여부에 대한 고찰

Die Kontroverse um das sogenannte „Gelber-Umschlag-Gesetz“ – einen Gesetzentwurf zur Änderung des „Gesetzes über Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen“, dessen zentrales Anliegen in der Befreiung von Gewerkschaften und Arbeitnehmern von der Schadenersatzpflicht bei rechtswidrigen Streiks besteht – dauert seit über einem Jahrzehnt an. Sie ist Ausdruck tieferliegender Konflikte, die vor dem Hintergrund des Wandels der Arbeitsbeziehungskultur in Korea zu verstehen sind. Trotz der Demokratisierung bestehen Spannungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite fort. Das zentrale Problem des Gelber-Umschlag-Gesetzes liegt dabei in dem Versuch, innerhalb eines vereinfachenden dichotomen Deutungsmusters, das Arbeitnehmer als „gut“ und Arbeitgeber als „böse“ klassifiziert, selbst rechtswidrige Handlungen von Gewerkschaften und Arbeitnehmern zu rechtfertigen. Die Demokratisierung Koreas und die Arbeiterbewegung waren historisch eng miteinander verflochten. Die enge Verbindung beider Strömungen führte während der Demokratisierungsbewegung 1987 zu erheblichen Synergieeffekten. Nach über 35 Jahren treten jedoch zunehmend negative Begleiterscheinungen dieser Verflechtung zutage. In der Zeit vor der Demokratisierung – unter der entwicklungsdiktatorischen Herrschaft der Militärregierungen – dominierte die Auffassung, dass durch wirtschaftliches Wachstum zunächst der Wohlstand für die Bevölkerung vergrößert werden müsse. Dabei wurde das Prinzip der gerechten Verteilung weitgehend vernachlässigt. Als Reaktion darauf verband sich die Arbeiterbewegung mit der Demokratiebewegung und leistete einen wesentlichen Beitrag zur politischen Wende der 1980er Jahre. Jedoch erhoben Arbeitnehmer und Gewerkschaften nach der Demokratisierung nicht ausschließlich berechtigte Forderungen, ebenso wenig wie Arbeitgeber stets ungerecht handelten. Problematisch ist vielmehr die bis heute fortwirkende Tendenz, in der Tradition der 1980er Jahre Arbeitnehmer pauschal als „gut“ und Arbeitgeber als „böse“ einzuordnen und auf dieser Grundlage rechtswidriges Verhalten der Arbeitnehmerseite zu legitimieren. Genau hierin manifestiert sich der Kernkonflikt des Gelber-Umschlag-Gesetzes. Bereits die gemeinsame Grundtendenz der zahlreichen derzeit im Parlament eingebrachten neuen Gelber-Umschlag-Gesetzentwürfe zeigt eine deutliche Abkehr von dem in Artikel 33 der Verfassung sowie im Gewerkschaftsgesetz verankerten Grundsatz der Gleichstellung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die darin vorgesehenen Regelungen untergraben wesentliche rechtsstaatliche Prinzipien und beinhalten zahlreiche Elemente, die in die Berufsfreiheit, das Eigentumsrecht und das Gleichheitsrecht der Arbeitgeber eingreifen. Ziel dieses Beitrags ist eine systematische Analyse und kritische Bewertung des Gelber-Umschlag-Gesetzes. Dazu werden zunächst der in der 22. Legislaturperiode von der Nationalversammlung verabschiedete, jedoch infolge des Vetos von Präsident Yoon Suk-yeol gescheiterte Gesetzentwurf („alter Gelber-Umschlag-Gesetzentwurf“) sowie die danach eingebrachten neuen Entwürfe („neue Gelber-Umschlag-Gesetzentwürfe“) vergleichend untersucht (Kapitel II: Bedeutung des Gelber-Umschlag-Gesetzes und zentrale Inhalte der alten und neuen Reformvorschläge). Sodann werden die Bedeutung und Funktion der drei grundlegenden Arbeitsrechte sowie die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit kollektiver Maßnahmen erörtert (Kapitel III: Bedeutung und Funktion der drei Arbeitsrechte und Kriterien zur Beurteilung der Rechtswidrigkeit kollektiver Maßnahmen). Darauf aufbauend wird analysiert, welche rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen eine durch die neuen Entwürfe bewirkte Legalisierung rechtswidrigen Verhaltens nach sich ziehen würde, und es erfolgt eine verfassungsrechtliche Überprüfung der neuen Gesetzentwürfe (Kapitel IV: Verfassungsrechtliche Prüfung der neuen Gelber-Umschlag-Gesetzentwürfe). Sollten die zentralen Regelungsinhalte der neuen Gesetzentwürfe gesetzlich umgesetzt werden, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle auszugehen. Eine Feststellung der Verfassungswidrigkeit erscheint dabei nicht unwahrscheinlich. Darüber hinaus drohen eine Zuspitzung der arbeitsrechtlichen Konflikte und die gesamtgesellschaftliche Ausweitung rechtswidriger und gewaltsamer Verhaltensweisen unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und institutioneller Verfahren. Dies birgt nicht nur das Risiko einer tiefgreifenden Polarisierung innerhalb der Arbeitswelt und darüber hinaus, sondern gefährdet auch das wirtschaftliche Entwicklungspotenzial und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Republik Korea. Letztlich würde ein solcher Prozess die Fundamente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterminieren und die Zukunft des Landes in erheblichem Maße gefährden.