국가기간 전력망 확충 특별법에 대한 법리적 고찰

Nach dem Klimawandeö und Unfall im Atomkraftwerk Fukushima in Japan stellten Staaten weltweit die Energiewende, darunter auch Deutschland, von konventioneller Kernenergie und fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien um. Um im Zuge der Energiewende dezentrale Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien an das bestehende Stromnetz anzuschließen, war der Bau eines Stromnetzes notwendig. Als Reaktion auf diese nationalen und internationalen Umweltveränderungen hat unser Land unter Berücksichtigung der Diskussionen der Vorjahre außerdem das „Sondergesetz zum Ausbau nationaler Stromnetze“ zum Aufbau eines Stromnetzes als Teil der „Drei Energiegesetze“ erlassen. Ziel dieses Gesetzes ist im Wesentlichen die Einführung einer Abnahmepflicht und ein schneller Stromnetzausbau es gemäß dem „Gesetz zur Förderung des Stromausbaus“. Natürlich besteht ein Vorteil darin, dass der nationale Stromnetzplan und das Standortauswahlkomitee als Verwaltungspläne und -verfahren auf gesetzlicher Ebene institutionalisiert wurden. Um ein schnelles Stromnetz aufzubauen, enthält das Gesetz allerdings Regelungen, die sich negativ auf die bislang diskutierte Verbesserung der öffentlichen Akzeptanz auswirken, indem sie Sonderbestimmungen wie den Wegfall von Verfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen vorsehen. Aus diesem Grunde sind Überarbeitungen erforderlich, um die Verwendung juristischer Begriffe und das Rechtssystem zu ergänzen und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu verbessern.