빅블러시대 행정의 디지털위험에 대한 법정책적 소고

Der rasante Übergang zu einer digitalen Wirtschaft, vorangetrieben durch den Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), verändert unser Leben grundlegend und birgt vielfältige Risiken. Die häufige Integration digitaler Technologien in verschiedene Dienste und Branchen verwischt die Grenzen zwischen bestehenden Technologien und Branchen und führt zu einem Phänomen, das als „Big Blur“ bekannt ist. Die schnelle Konvergenz von Technologien und Branchen kann zwar positive Auswirkungen und Synergien durch vielfältige Anwendungen in verschiedenen Sektoren generieren, aber auch zu Überschneidungen zwischen verschiedenen Bereichen und damit zu Konflikten führen. Darüber hinaus erschwert die Unklarheit des technologischen und industriellen Kontexts die Analyse und schränkt die Wirksamkeit politischer Maßnahmen ein. Anders ausgedrückt: Die mangelnde Klarheit und Wirksamkeit regulatorischer Rahmenbedingungen für konvergenzbedingte Phänomene stellt institutionelle Maßnahmen vor Herausforderungen. So führt beispielsweise das Aufkommen innovativer Technologien wie Künstlicher Intelligenz, dem Internet der Dinge (IoT) und der Blockchain-Technologie zur Entstehung neuer Lebensstile und Konsummuster, die auf deren technologischem Komfort beruhen. Die Verbreitung und Nutzung dieser zugrunde liegenden Technologien schafft auch neue Geschäftsmodelle. Mit der zunehmenden Verbreitung neuer Technologien entstehen jedoch auch neue soziale Risiken. Dies erhöht die damit verbundenen Risiken. Darüber hinaus entstehen bislang ungeahnte Ungleichheitsprobleme wie Informationslücken und Marginalisierung. Wenn unsere Gesellschaft diese drängenden Probleme der digitalen Transformation nicht wirksam angeht, könnte sie den Veränderungen der neuen Ära hinterherhinken oder aufgrund der damit verbundenen Verwaltungsrisiken zu Ineffizienzen in der nationalen Verwaltung führen. Um effektiv auf die Konvergenz der digitalen Transformation und der Konvergenz von Technologien und Branchen reagieren zu können, ist es daher entscheidend, die im Verwaltungsumfeld vorhandenen Risiken und Faktoren zu analysieren. Dies ermöglicht es uns, damit verbundene Herausforderungen zu identifizieren und proaktiv anzugehen sowie Verbesserungsvorschläge für Verwaltungssysteme und -institutionen für eine effektive Verwaltungsleistung zu unterbreiten. Dies trägt zur effizienten Schaffung von öffentlichem Wert für die Zivilgesellschaft bei. Zu diesem Zweck streben wir aus öffentlich-rechtlicher und rechtspolitischer Perspektive an, verschiedene Risiken, die nicht materiell oder greifbar erkennbar sind, auf wissenschaftlicher und rationaler Grundlage zu managen und auf ein für unsere Gesellschaft beherrschbares Niveau zu regulieren. Darüber hinaus wollen wir durch eine moderne Transformation der Rechtsstaatstheorie sinnvolle Instrumente für eine angemessene Reaktion auf Krisen und Veränderungen in der heutigen Staatsverwaltung institutionell verankern und diese in der Ausgestaltung und Weiterentwicklung der gesetzgeberischen Ausrichtung berücksichtigen.