상표권에 대한 강제집행절차가 종료된 후 상표등록 무효심결이 확정된 경우의 법률관계 - 대법원 2023. 12. 28. 선고 2022다209079 판결과 관련하여 -

Dieser Artikel befasst sich mit der Rechtmäßigkeit des Urteils des Obersten Gerichts vom 28. Dezember 2023, 2022Da209079. In diesem Urteil wurde in Bezug auf die Rückforderung des vom Ersteher des Markenrechts im Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Erlöses festgestellt, das Versteigerungsverfahren des Markenrechts nicht für ungültig erklärt werden, wenn nach Abschluss des Zwangsvollstreckungsverfahrens in das Markenrecht die Ungültigkeit der Markeneintragung bestätigt wurde und das Markenrecht gemäß Artikel 117 Absatz 3 des Markengesetzes rückwirkend erloschen ist. In Bezug auf die Zwangsversteigerung von der Immobilie im Bestand Dritter hat die Rechtsprechung des Obersten Gerichts sowohl Entscheidungen getroffen, in denen das Versteigerungsverfahren für nichtig erklärt wurde, als auch solche, in denen es nicht als nichtig angesehen wurde. Ein Ersteher bei der Versteigerung, der trotz Zahlung des Erlöses das Versteigerungsgegenstand – also die Immobilie – nicht erwerben konnte, kann im Fall der Nichtigkeit der Versteigerung eine Rückforderung ungerechtfertigter Bereicherung gegen die befriedigte Gläubiger im Verteilungsverfahren geltend machen. Ist die Versteigerung hingegen wirksam, kann er gemäß § 578 des Zivilgesetzbuchs eine Haftung aufgrund eines Rechtsmangels verlangen. Ein Markenrecht stellt gemäß § 251 der Zivilvollstreckungsgesetz ein „sonstiges Vermögensrecht“ dar, und das Zwangsvollstreckung in Bezug auf Markenrechte richtet sich nach § 175 der Verordnung zur Zivilvollstreckung. Es gibt einige Unterschiede zwischen zwischen der Zwangsvollstreckung in Markenrechte und Immobilien. Aufgrund solcher strukturellen Unterschiede zwischen der Zwangsvollstreckung in Markenrechte und Immobilien gibt es jedoch keinen Grund, den rechtlichen Status des Erstehers bei der Versteigerung eines Markenrechts anders zu beurteilen bzw. diesen geringer zu schützen. Mit anderen Worten: Es besteht kein Grund, den Ersteher bei der Versteigerung eines Markenrechts, der aufgrund des nachträglichen rückwirkenden Erlöschens des erworbenen Markenrechts infolge der rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeit der Markeneintragung seinen Erwerb verliert, schlechter zu stellen als einen Ersteher bei der Versteigerung fremder Immobilien. Der Urteil stützte sich auf die Besonderheiten hinsichtlich der Entstehung und Wirkung von Markenrechten, auf den Inhalt und die Natur des Zwangsvollstreckungsverfahrens betreffend Markenrechte sowie auf das Erfordernis eines stabilen Vollstreckungsverfahrens. Er kam zu dem Ergebnis, dass auch dann, wenn ein Ersteher das Markenrecht im Rahmen eines abgeschlossenen Zwangsvollstreckungsverfahrens erwirbt und dieses Markenrecht nachträglich rückwirkend erlischt, dies nicht zur Nichtigkeit des Zwangsvollstreckungsverfahrens führt. Diese Argumentation des Urteils verkennt jedoch den Zweck von § 117 Abs. 3 des Markengesetzes, der die rückwirkende Vernichtung des Markenrechts als Folge der rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeit der Markeneintragung vorsieht. Sie ist daher nicht überzeugend, da sie zum einen den Schutz des Erstehers bei der Versteigerung opfert – obwohl dieser unabhängig von der Gültigkeit des Versteigerungsverfahrens den Erlös zurückerhalten können sollte – und zum anderen die Stabilität des Zwangsvollstreckungsverfahrens überbetont. Der Urteil betrifft einen Fall, in dem ein Ersteher bei der Versteigerung unter Berufung auf die Nichtigkeit des Versteigerungsverfahrens eine Rückforderung ungerechtfertigter Bereicherung gegenüber der befriedigten Gläubiger im Verteilungsverfahren geltend machte. Es wäre erforderlich gewesen, dass der Urteil auch dazu Stellung nimmt, auf welchem Weg der Ersteher bei der Versteigerung eines nachträglich rückwirkend erloschenen Markenrechts den Erlös zurückerlangen kann.