약관조항에 있는 전문용어의 해석 - 법률용어를 중심으로 -

Da Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) den Inhalt eines Vertrages bestimmen, enthalten ihre Klauseln eine Vielzahl juristischer Fachbegriffe. Neben einzelnen Rechtsbegriffen werden häufig auch vollständige oder teilweise Gesetzesformulierungen verwendet. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob die betreffenden Ausdrücke im Sinne der juristischen Terminologie oder im alltäglichen Sprachgebrauch auszulegen sind. Diese Arbeit unterteilt Fallgruppen, in denen Fachbegriffe verwendet werden, und untersucht, welche Bedeutung dieser Begriffe je nach Falltyp als Standard für die Auslegung von AGB herangezogen werden kann. Fachbegriffe werden dabei in drei Kategorien eingeteilt: (1) Fälle, in denen die alltagssprachliche und die juristische Bedeutung eines Begriffs übereinstimmen, (2) Fälle, in denen keine alltagssprachliche Bedeutung existiert und nur eine fachliche Bedeutung vorliegt, und (3) Fälle, in denen sich die alltagssprachliche und die juristische Bedeutung unterscheiden. Auch bei juristischen Fachbegriffen gilt grundsätzlich, dass – sofern eine alltagssprachliche Bedeutung vorhanden ist – diese vorrangig zur Auslegung heranzuziehen ist. Daher ist bei der Verwendung von Fachbegriffen in AGB stets zunächst zu prüfen, ob sowohl eine alltagssprachliche als auch eine fachliche Bedeutung existiert und ob diese übereinstimmen. Auf dieser Grundlage ist dann der Auslegungsmaßstab festzulegen. Existiert keine alltagssprachliche Bedeutung oder stimmen beide Bedeutungen überein, kann die fachliche Bedeutung zur Auslegung herangezogen werden. Wird ein Begriff jedoch in einer Klausel verwendet, die den Wortlaut einer gesetzlichen Vorschrift vollständig übernimmt, ist die Notwendigkeit, den Begriff im juristischen Sinne auszulegen, größer als bei der bloßen Verwendung eines juristischen Fachbegriffs. Im Mittelpunkt steht dabei die objektive Auslegung unter Berücksichtigung des Verständnisses eines durchschnittlichen Kunden. Die Studie analysiert, welche Bedeutung juristische Fachbegriffe in diesem Kontext haben und wie sie die Interpretation beeinflussen. Darüber hinaus wird die einschlägige Rechtsprechung in Fallgruppen unterteilt und kritisch hinterfragt. Zwar erscheinen die Ergebnisse der Gerichte überwiegend sachgerecht, jedoch mangelt es häufig an einer vertieften Begründung der Entscheidungen.