국민건강보험법 제57조상의 부당이득 징수처분과 관련한 검토사항 - 대상판결: 서울고등법원 2024. 6. 12. 2021누32462판결

Das erstinstanzliche Gericht hat die Verknüpfung der ungerechtfertigten Bereicherung des faktischen Krankenhausträgers mit der des nominellen Krankenhausträgers ausdrücklich abgelehnt. Das Obergericht hingegen ordnete jedoch an, dass der Umfang der Haftung des faktischen Trägers an den Umfang der Haftung des nominellen Trägers gekoppelt wird. Die Bedeutung von „Gemeinsamkeit“ in Artikel 57 Absatz 2 des Gesetzes über die nationale Krankenversicherung mag umstritten sein. Da jedoch der nominelle Träger, eine medizinische Einrichtung, und der faktische Träger, ein Nichtmediziner, gemeinsam eine rechtswidrige Handlung begangen haben, kann dies aus der Perspektive einer gesamtschuldnerischen Haftung aus unerlaubter Handlung betrachtet werden. Die unterschiedliche Behandlung des nominellen Trägers, einer medizinischen Einrichtung, und des faktischen Trägers, eines Nichtmediziners, wird durch die Betrachtung aus der Perspektive einer gesamtschuldnerischen Haftung für Fahrlässigkeit gestützt. Nach Auffassung des Obergerichts wird die Gegenleistung zugunsten des nominellen Träger letztlich zur Gegenleistung zugunsten des faktischen Träger. Somit stehen der Grad der rechtlichen Verantwortung und der Grad der rechtlichen Kritik in einem Missverhältnis, das dem Kerngedanken des Gesetzes, der auf Gerechtigkeit abzielt, direkt widerspricht. Über die faktische Begünstigung des faktischen Gründers hinaus besteht die Sorge, dass das falsche Signal gesendet wird, dass auch durch den Betrieb eines Krankenhauses unter dem Namen einer realen Person ein gewisses Maß an Gewinn erzielt werden kann, was zu einer weiteren Verbreitung von derartigen Krankenhäusern führen könnte. Man kann sagen, dass die Ausweitung des Verantwortungsbereichs des faktischen Gründers durch die Verknüpfung mit dem Verantwortungsbereich des nominellen Gründers dem Ersuchen um eine sachgerechte Rechtsauslegung direkt widerspricht. Es besteht die Notwendigkeit, das Gesetz über die nationale Krankenversicherung, insbesondere Artikel 57, zu reformieren, um die legislative Absicht zu verwirklichen, die Duldung illegaler Namensleihe anlässlich des vorliegenden Urteils in jeglicher Form zu unterbinden.