위험상황에서 위험인물로 : 위험방지법 영역에서의 개인화 경향

In letzter Zeit werden zunehmend staatliche Vorfeldmaßnahmen ergriffen, die auf Personen abzielen, die möglicherweise Straftaten begehen oder Rechtsgüter verletzen könnten – die sogenannten „Gefährdern“. Diese staatlichen Maßnahmen dienen der Abwehr von Gefahren für öffentliche Sicherheit oder Ordnung und fallen damit in den Regelungsbereich des klassischen Polizei- bzw. Gefahrenabwehrrechts. Nach traditionellem Verständnis waren staatliche Maßnahmen nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr zulässig. Sie konnten sich auf Personen nur beziehen, sofern die gefährliche Situation ihnen zugerechnet werden konnte, also wenn sie als polizeipflichtig anzusehen waren. In dieser Hinsicht lässt sich sagen, dass das traditionelle Gefahrenabwehrrecht seinen Schwerpunkt eher auf die gefährliche Situation als auf die gefährliche Person legte. In den vergangenen Jahren ist jedoch eine Tendenz zu beobachten, dass der Staat nicht auf gefährliche Situationen, sondern auf Personen reagiert, die eine Gefahr verursachen könnten. Diese Personalisierungstendenz im Gefahrenabwehrrecht erstreckt sich mittlerweile auf zahlreiche Bereiche der Gefahrenabwehrverwaltung – etwa die Terrorismusbekämpfung, den Umgang mit Sexualstraftätern und Stalkern, die Überwachung von Infektionsverdächtigen sowie den Einsatz intelligenter Videoüberwachungssysteme. Diese Entwicklung wirft allerdings rechtsstaatliche Bedenken auf. Denn es besteht die Gefahr, dass der Staat Personen, die als „Gefährder“ eingestuft werden, als Gefahrenquelle betrachtet und dadurch weitreichende Grundrechtseingriffe leichter rechtfertigen kann. Daher ist es erforderlich, die Personalisierungstendenz im Gefahrenabwehrrecht rechtlich zu analysieren und ihre Grenzen aufzuzeigen.