민법 제326조의 再考: 유치권의 행사와 피담보채권의 소멸시효 - 대법원 2024. 10. 31. 선고 2024다241152 판결

In dem betreffenden Urteil wurde entschieden, dass die Verjährung für die gesicherten Forderungen unterbrochen wird, wenn die Gläubiger, die Forderungen aus Bauleistungen haben, vor Ablauf der Verjährungsfrist für die gesicherte Forderungen eine Klage auf Feststellung des Zurückbehaltungsrechts erhoben und dabei die gesicherten Forderungen zur Begründung des Zurückbehaltungsrechts geltend gemacht hat. Angesichts der Tendenz unserer Rechtsprechung, den Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Erhebung der Klage auszuweiten, ist es naheliegend, dass diese Unterbrechung auch für die Feststellungsklage des Pfandrechts gilt. Das Problem besteht darin, dass § 326 des kor. BGB vorsieht, dass „die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts keinen Einfluss auf den Ablauf der Verjährung der gesicherten Forderung hat”, und es daher fraglich ist, wie die Auslegung des betreffenden Urteils mit § 326 in Einklang gebracht werden kann. § 326 kor. BGB folgt § 300 des japanisch. BGB und auch dessen Auslegung wurde von der japanischen Diskussion beeinflusst. Der Oberste Gerichtshof Japans hat entschieden, dass die Wirkung der Verjährungsunterbrechung aufrechterhalten bleibt, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Zurückbehaltungsrechtsprozesses eine Klage erhoben wird. Dies war jedoch ein Urteil in der Anfangsphase und später wurde in einem anderen Urteil in dem der Hypothekengläubiger die Löschung der Hypothekeneintragung geltend machte, die Verjährungsunterbrechung für die gesicherte Forderung anerkannt. Wird § 326 unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks systematischen ausgelegt, so sollte die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts durch gerichtliche Klage von dessen Anwendungsbereich ausgeschlossen werden. Andererseits wurde seit jeher die Unverjährbarkeit des Einrede behauptet, jedoch war es im Gegensatz zu der anderen Einrede schwierig, die Unverjährbarkeit des Zurückbehaltungsrechts anzuerkennen. Deutschland, Schweiz, Österreich und die Niederlande erkennen jedoch ausdrücklich an, dass das Zurückbehaltungsrecht auch nach Verjährung der gesicherten Forderung geltend gemacht werden kann. Wenn die Wirkung der Verjährung dahingend geändert würde, die Einrede, die Leistung zu verweigern, könnte man erwägen, § 326 abzuschaffen oder zumindest eine neue Bestimmung einzuführen, wonach die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts auch nach Ablauf der Verjährungsfrist für die gesicherte Forderung weiterhin möglich ist.