스토킹범죄 예방을 위한 행정경찰의 즉시강제에 관한 소고(小考)
Zur Anwendung des unmittelbaren Verwaltungszwangs zur Prävention von Stalkingstraftaten
김민규(고려대학교 법학연구원); 김용주(초당대학교)
119호, 121~165쪽
초록
본고는 스토킹범죄의 지속성과 반복성, 온·오프라인을 횡단하는 디지털 결합이라는 특성에도 불구하고, 현행 「스토킹범죄의 처벌 등에 관한 법률」이 응급조치–긴급응급조치–잠정조치로 이어지는 3단계 보호구조를 갖추고 있음에도 현장 단계의 공백으로 인해 피해자 보호의 ‘골든타임’을 충분히 확보하지 못한다는 문제의식에서 출발한다. 이를 위해 의정부·울산·인천 사건 등 최근 사례를 검토하고, 행정경찰과 사법경찰의 기능 분담 속에서 행정상 즉시강제의 개념, 요건(긴급성·보충성·비례성·명확성), 헌법상 통제기준(법률유보·영장주의와 영장대체성, 적법절차)을 이론적으로 정리한다. 이어 영국의 DVPO·DAPO, 독일 바이에른주 경찰임무법, 일본 스토킹규제법을 비교법적으로 분석하여, ‘현장 즉시분리–48시간 내 사법심사–단기·장기 보호명령’으로 이어지는 연속적 보호사다리가 재접근 억지와 권리보장을 동시에 달성할 수 있다는 점을 도출한다. 이러한 분석을 토대로, 현행 스토킹처벌법 체계에서 응급조치의 ‘분리’를 협의의 행정상 즉시강제로 명시적으로 위치 짓고, 긴급응급조치와 잠정조치는 각각 규범적 금지와 사법형 보호명령으로 유지하는 한편, 세 단계가 ‘현장–단기–장기’의 보호연쇄로 통합 설계되어야 한다는 법제 설계원리를 제시한다. 특히 응급조치 단계에서 허용되는 즉시강제의 내용과 범위를 분리·임시퇴거·위험물 임시 제거·피해자의 안전한 이탈 지원 등으로 한정하고, 발동 요건, 집행시간과 종료 요건, 기록·통지·사후심사 절차를 법률과 하위규범에 구체화할 것을 주장한다. 나아가 형사절차와의 전환 시점을 가시화함으로써 즉시강제가 수사의 우회로가 아니라 사법심사 및 명령형 조치로의 교량으로 기능하도록 할 것을 제안한다. 본고는 스토킹범죄 맥락에서 행정경찰의 즉시강제를 협의로 재구성하고, 효과성-권리보장-집행가능성을 조화시키는 방향의 입법·해석 기준을 제시함으로써 향후 스토킹처벌법 개편 논의에 기초를 제공하는 데 의의가 있다.
Abstract
Der Beitrag geht von der Diagnose aus, dass Stalkingstraftaten durch Kontinuität, Wiederholungsgefahr und eine digitale Verschränkung von Online- und Offline-Räumen geprägt sind, das koreanische „Gesetz über die Bestrafung von Stalkingstraftaten“ jedoch trotz eines dreistufigen Systems aus Notfallmaßnahmen, dringenden Notfallma ßnahmen und vorläufigen Maßnahmen wegen Lücken auf der Einsatzebene die „golden time“ des Opferschutzes nicht hinreichend sichert. Auf der Grundlage aktueller Fälle (u. a. Uijeongbu, Ulsan, Incheon) werden die Aufgabenteilung zwischen Verwaltungs- und Strafverfolgungspolizei, der verwaltungsrechtliche unmittelbare Zwang, seine Voraussetzungen (Dringlichkeit, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit) sowie die verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstäbe (Gesetzesvorbehalt, Richtervorbehalt, Verfahrensgarantien) dogmatisch aufgearbeitet. Rechtsvergleichend wird gezeigt, dass Systeme wie DVPO/DAPO in Großbritannien, das bayerische Polizeiaufgabengesetz und das japanische Anti-Stalking-Gesetz eine abgestufte Schutzkaskade „sofortige Trennung – richterliche Kontrolle binnen 48 Stunden – kurz- und langfristige Schutzanordnungen“ etablieren, die Rückannäherungen wirksam eindämmt und Rechte der Betroffenen schützt. Darauf aufbauend plädiert der Beitrag dafür, im koreanischen Recht die in den Notfallmaßnahmen vorgesehene „Trennung“ ausdrücklich als eng verstandenen verwaltungsrechtlichen Sofortzwang zu qualifizieren, dringende Notfallmaßnahmen und vorläufige Maßnahmen hingegen als normative Verbotsverfügungen bzw. gerichtliche Schutzanordnungen beizubehalten und zu einer kohärenten Schutzkette „Einsatz – kurzfristig – langfristig“ zu verbinden. Der zulässige Inhalt des Sofortzwangs soll auf zeitlich und räumlich eng begrenzte Maßnahmen (Trennung, befristete Wegweisung, vorläufige Sicherstellung gefährlicher Gegenstände, Unterstützung eines sicheren Rückzugs des Opfers) beschränkt und hinsichtlich Auslösekriterien, Dauer, Beendigung sowie Dokumentations-, Mitteilungs- und Kontrollpflichten normativ präzisiert werden. Zugleich ist der Übergang zum Strafverfahren so auszugestalten, dass Sofortzwang nicht der Umgehung der Ermittlung dient, sondern als Brücke zur gerichtlichen Kontrolle und zu Schutzanordnungen fungiert. Der Beitrag konturiert damit den Einsatz unmittelbaren Verwaltungszwangs im Kontext von Stalkingstraftaten neu und schlägt einen legislativen und auslegungsleitenden Maßstab vor, der Effektivität, Grundrechtsschutz und Vollzugsfähigkeit in ein ausgewogenes Verhältnis setzt.
- 발행기관:
- 법학연구원
- 분류:
- 법학