내적 조합에 관한 약간의 고찰 - 최근 독일과 일본의 입법 동향에 기초하여 -

Die Innengesellschaft bezeichnet einen Fall, in dem zwischen den Gesellschaftern zwar ein Gesellschaftsverhältnis besteht, dieses jedoch nach außen nicht in Erscheinung tritt. Die koreanische Literatur und Rechtsprechung zum Innen und Außenverhältnis der Innengesellschaft sind bisher weitgehend unumstritten. Die Innengesellschaft setzt begrifflich eine Trennung zwischen Innen und Außenverhältnis voraus, mit der Folge, dass bei der rechtlichen Zuordnung des gesellschaftsbezogen gebildeten Vermögens ein struktureller Widerspruch entstehen kann. In der Folge ist umstritten, ob bei der Innengesellschaft ein Gesellschaftsvermögen anzuerkennen ist und wie dessen rechtliche Zuordnung auszugestalten ist. Auch der fehlende Außenauftritt, der als Kernelement der Innengesellschaft gilt, ist in seiner Bedeutung nicht hinreichend geklärt. Dies erschwert die Abgrenzung zur Außengesellschaft. Der Beitrag untersucht zunächst vergleichend die im Rahmen der neueren Reformen des Bürgerlichen Rechts in Deutschland und Japan geführten Diskussionen. Auf dieser Grundlage wird versucht, den Begriff der Innengesellschaft sowie die Vermögenszuordnung im Innenverhältnis theoretisch zu bestimmen. Die Untersuchung führt zu folgenden Ergebnissen:(1) Die Innengesellschaft lässt sich als ein Gesellschaftsverhältnis definieren, bei dem die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag vereinbaren, dass die Gesellschaft als solche nicht am Rechtsverkehr teilnimmt. (2) Geht man davon aus, dass die Rechte auch im Innenverhältnis dinglich allein dem geschäftsführenden Gesellschafter zustehen, verbleiben den übrigen Gesellschaftern lediglich schuldrechtliche Ansprüche.