독일의 태양광 입법조치Ⅰ 개관

Bundesrepublik Deutschland hat die nationale Strategie für Klimawandel und Energiewende verabschiedet, um der durch den Klimawandel verursachten globalen Erwärmung entgegenzuwirken. Im Zuge dieser Energiewende setzte Deutschland Energieeinsparung und den Ausbau erneuerbarer Energien um und leitete gleichzeitig den Ausstieg aus Kernkraft und Kohle ein. Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, erließ Deutschland mehrere Sondergesetze, um den Bau von Übertragungsnetzen zum Anschluss an das Stromnetz zu beschleunigen und zu vereinfachen. Zur Überarbeitung materieller Gesetze, wie beispielsweise des Naturschutzgesetzes, die dem Ausbau erneuerbarer Energien im Wege standen, verabschiedete Deutschland 2021 das „Osterpaket“, das die vollständige Umsetzung der Windkraft und anderer Bereiche sicherstellte. 2023 veranstaltete Bundesrepublik Deutschland ein Treffen der Solarenergie-Vertreter, sammelte Beiträge verschiedener Organisationen und kündigte eine nationale Solarenergiestrategie an, die Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus in elf Bereichen vorsieht. Zur Umsetzung dieser nationalen Solarenergiestrategie erließ Deutschland das „Solarenergiegesetz I“, das einschlägige Gesetze, darunter das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Energiewirtschaftsgesetz, umfassend überarbeitete. Die erste Maßnahme zur Solarenergie-Gesetzgebung zielt darauf ab, die Solarstromerzeugung auszubauen und die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und bürokratische Hürden abzubauen. Die Maßnahmen sollen die Nutzung von gebäudeintegrierten Solaranlagen auf Gewerbegebäude ausweiten. Dementsprechend wurde die erforderliche Stromerzeugungskapazität für die Anlagenzertifizierung erhöht. Darüber hinaus können Mieter nun gebäudeintegrierte Solaranlagen installieren, sodass Mieter und Vermieter den Strom im Gebäude gemeinsam nutzen können. Die Installation von Balkon-Solaranlagen wurde vereinfacht, und verschiedene damit verbundene Vorschriften wurden aufgehoben. Der Markt für Solarstrom wurde optimiert, was die Entwicklung von Gebäuden in abgelegenen Gebieten erleichtert. Der Bau von Solaranlagen auf unbebauten Flächen, insbesondere auf Ackerland und anderen Freiflächen, wird durch höhere Ausschreibungsanforderungen, die verstärkte Nutzung ausgewiesener Flächen und eine Lockerung der Naturschutzauflagen gefördert. Die Maßnahmen genehmigen außerdem Windenergiezonen, wenden europäisches Recht an, fördern die Nutzung von Höhenwindkraft und erleichtern die Biogasbestimmungen. Verbesserungen wurden auch bei Netzanschlüssen und Energiespeichersystemen für erneuerbare Energien vorgenommen.